Spastikerverein Mannheim - unser Blog:

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

Stacks Image 5040

Appell: Exklusion beenden – Kinder- und Jugendhilfe für alle junge Menschen

Es gibt Dinge, die lassen sich einfach schwer erklären. Hilfen für Kinder und Jugendliche mit geistiger oder körperlicher Behinderung fallen in das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB XII), Hilfen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit seelischer Behinderung fallen in das Leistungsrecht der Jugendhilfe (SGB VIII). Seit vielen Jahren wird in Berlin um eine sog. „inklusive Lösung“ oder auch „große Lösung“ beraten. Der bvkm und sein ehemaliger Geschäftsführer Norbert Müller-Fehling engagieren sich in dieser Frage ganz stark. Ganz aktuell hat nun der Bundesverband einen Appell gestartet, Unterschriften für die sog. „große Lösung“ zu sammeln.

Mehr dazu hier…

Die Pressemitteilung des bvkm mit Hinweis auf die Mitzeichnung (bis zum 9. August 2019) hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 5071

Bund plant Entlastung von Angehörigen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung

Seit kurzem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“ vorgestellt. Dieser sieht insbesondere drei Verbesserungen vor, die Mitglieder unsers Verbandes betreffen. Erstens: die Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige soll auf 100.000 Euro/Jahr erhöht werden. Zweitens: es soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen. Drittens: die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) soll entfristet werden, also als Regelleistung dauerhaft aufgenommen werden.

Den Entwurf finden Sie hier…

Die „Tagesschau“ hatte bereits im April kurz und knapp über die Pläne berichtet.

Die Zusammenfassung finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 5064

Beratung der Landesbauordnung: öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Tolles Timing: am Vormittag wurde 10 Jahre UN-BRK gefeiert und am Nachmittag lud der Wirtschaftsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung ein. Der Regierungsentwurf enthält keine Verbesserungen in Bezug auf barrierefreie Wohnungen. Dies kritisierte die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner auch als Vertreterin des Landesbehindertenbeirats deutlich und mahnte Nachbesserungen an. Beim Festakt machte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich, dass nur barrierefreier Wohnungsbau sozialer Wohnungsbau sei. Möge diese Erkenntnis sich auch in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung durchsetzen.

Sie können in der Mediathek die Sitzung hier verfolgen…
Mehr lesen...
Stacks Image 5027

Entwurf einer europäischen Norm zum barrierefreien Bauen DIN EN 17210 fordert auch „Toiletten für alle“ (changing places)

Von vielen nahezu unbemerkt, liegt seit Mai 2019 der Entwurf einer europäischen Norm zum barrierefreien Bauen vor: DIN EN 17210 „Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umgebung – Funktionale Anforderungen“. Der europäische Norm-Entwurf beschreibt funktionale Mindestanforderungen und Empfehlungen, damit eine Vielzahl unterschiedlichster Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe in der gebauten Umgebung klar kommen. Der Entwurf enthält keine technischen Leistungsdaten. Er orientiert sich an dem Prinzip „design for all“ (universelles Design). Auf über 200 Seiten und 160 Bildern wird anschaulich beschrieben, was „Bauen für alle“ ganz konkret bedeutet. In Kapitel 12 werden auch „changing places“ (= „Toiletten für alle“) gefordert und Qualitätsmerkmale beschreiben.

Das Inhaltsverzeichnis gibt einen guten Überblick über den Umfang…

Die ausführliche Stellungnahme, die den Schwerpunkt „changing places“ („Toiletten für alle“) hat, finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 5020

Über 29.000 Unterschriften stoppen Entwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Engagement lohnt sich! Bundesweit fürchteten viele Menschen mit Behinderungen deutliche Verschlechterungen bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Rede ist vom Referentenentwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung, der seit einem Jahr für erhebliche Unruhe sorgt. Claudia Oswald-Timmler, Kreisbehindertenbeauftragte des Landkreises Göppingen, startete eine Petition. Ein ungewöhnlicher Weg, da sich Petitionen nur gegen bereits bestehende Regelungen richten. In kürzester Zeit unterschrieben 29.027 Bürger das Anliegen. Vor kurzem hat die Initiatorin gemeinsam mit weiteren Mitstreitern die Unterschriften dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, überreicht. Im Gespräch wurde deutlich, dass keine Verschlechterungen für schwerbehinderte Menschen geplant seien. Der Referentenentwurf sei vom Tisch und werde auch in nächster Zeit nicht neu auf den Tisch kommen. In Berlin wurde klar, dass sehr genau beobachtet wird, welche Regelungen in den Ministerien neu ersonnen werden.

Mehr Infos dazu hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4809

Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LO)

Am 27.06.19 wurde erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten. Das Bauen soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Aus Sicht des LVKM hat der Gesetzentwurf aber einen Haken: Verbesserungen für mehr barrierefreie Wohnungen stehen nicht drin. Bei Aufstockung von bestehenden Wohngebäuden soll es eine generelle Ausnahme vom barrierefreien Bauen geben. Ein kleiner Kiosk im Erdgeschoss reicht aus, um die Pflicht zum barrierefreien Wohnungsbau zu umgehen. Dieses Schlupfloch lässt der Gesetzentwurf der Landesregierung weiterhin offen.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung können Sie hier nachlesen…

In einer Pressemitteilung dazu fordert der LVKM, dieses Schlupfloch zu schließen. Lesen Sie selbst…

In der Landtagsdebatte hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der GRÜNEN, Susanne Bay MdL, diesbezüglich einen gemeinsamen Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU angekündigt.

Sie können die Landtagsdebatte in der Mediathek des Landtags (TOP 5) hier anschauen…
Mehr lesen...
Stacks Image 4997

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am Montag, 1. Juli 2019, in Stuttgart

Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht: An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich von einer Entscheidung einer Behörde des Landes Baden-Württemberg – egal ob auf Kommunal-, Kreis- oder Landesebene – benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen. Am kommenden Montag lädt der Petitionsausschuss wieder zu einer Bürgersprechstunde von 13 bis 17 Uhr nach Stuttgart ein.

Mehr dazu hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4942

Wunschwege 2019: Mütter behinderter Kinder fordern mehr Entlastung im Alltag

110 Mütter junger oder erwachsener Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland trafen sich am 18. und 19. Mai in Hamburg zur Frauentagung Wunschwege. Zum Abschluss forderten die Frauen eine Entlastung im Alltag, denn die häusliche Pflege und Betreuung der behinderten Kinder kostet viel Kraft. Mütter behinderter Kinder brauchen Anerkennung und tatkräftige Unterstützung.

Welche Unterstützung sie von der Politik und der Gesellschaft erwarten, finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4922

„Reisen für alle“ im Mittelpunkt der Internationalen Tourismusbörse in Berlin

Im März jeden Jahres ist Berlin der Schauplatz für die Neuigkeiten im Tourismus. Beim „8. Tage des barrierefreien Tourismus“ wurde umfassend und praxisnah Beispiele und Entwicklungen für „Reisen für alle“ präsentiert. Wie kann in touristischen Angeboten auf die verschiedenen Bedürfnisse von Urlaubern mit Beeinträchtigung eingegangen werden? Welche attraktiven Möglichkeiten bestehen bereits für die verschiedenen Zielgruppen barrierefreier Angebote? Und wie sehen die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen aus?

Die Ergebnisse zum Nachlesen und Nachhören finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4848

Ja oder Nein zur Finanzierung von vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 durch die gesetzlichen Krankenkassen?

Vordergründig geht es „nur“ um die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen die vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 zahlen sollen. Doch hintergründig geht es um mehr. Um die Frage, wie wir eine inklusive Gesellschaft gestalten, in denen selbstverständlich Kinder mit und ohne Behinderung ihren Platz haben und willkommen sind. Und um die Frage, wie wir Familien mit behinderten Kindern im Alltag unterstützen und vorgeburtliche Tests nicht als Aufforderung zur Selektion von Behinderung begreifen. Im Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik sind wir durch unseren Bundesverband vertreten sind. Aktuell haben 10 Verbände eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, warum sie sich gegen die Kassenzulassung des  nichtinvasiven Pränataltests auf Trisomie 21 und weitere Trisomien aussprechen.

Sie finden die Stellungnahme hier…

Landessozialminister Manne Lucha MdL hat sich diese Woche ebenfalls zu Wort gemeldet und betont, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mitten in die Gesellschaft gehören und eine gutes Beratungsangebot für Eltern von großer Bedeutung ist. Die Pressemitteilung finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/minister-manne-lucha-zur-debatte-um-vorgeburtliche-genetische-bluttests/
Gestern hat der Deutsche Bundestag intensiv über die etwaige Zulassung des vorgeburtlichen Bluttest auf Trisonomie 21 debattiert. Die Entscheidung trifft der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Ärzte und Krankenkassen vertreten sind. Die gestrige Bundestagsdebatte war von großer Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt. In allen Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner der Zulassung.

In der Mediathek des Bundestages finden Sie mehr dazu hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4841

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet: Leben ist kein Schaden

Am Dienstag dieser Woche hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht haftet, wenn das Leben eines Patienten aufgrund künstlicher Ernährung erhalten wird. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet und auch nicht anderweitig seinen Willen geäußert, welche Haltung er zum Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen hat. Der Sohn des Patienten, der an einer fortgeschrittenen Demenz erkrankt war, hatte den behandelten Arzt auf Schadensersatz verklagt. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden zu betrachten, meinten die Richter.

Mehr dazu finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4899

Bundesgerichtshof (BGH): Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Gestern hat der BGH ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Der BGH entschied, dass Sportlehrer eine sog. Amtspflicht hätten, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Ein Notruf allein reiche nicht aus. In dem Prozess ging es um einen ehemaligen Abiturienten aus Wiesbaden, der im Jahr 2013 beim Aufwärmen im Sportunterricht zusammengebrochen und seitdem zu 100 Prozent schwer behindert ist. Der ehemalige Schüler hatte das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Der BGH gab der Klage teilweise Recht und verwies die Sache zur endgültigen Klärung an das Berufsgericht zurück. Das dortige Gericht hatte versäumt, ein entsprechendes medizinisches Gutachten einzuholen.

Mehr dazu hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4906

Landtag hat (befristetes) Gesetz zum inklusiven Wahlrecht beschlossen

Die gute Nachricht: Bei der Kommunalwahl im Mai sind erstmals alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am späten Mittwochnachmittag in zweiter Lesung der bestehende Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, abgeschafft – wenn auch nur befristet bis Herbst 2021. Bis dahin muss auch der Bundestag über das Bundestagswahlrecht neu entscheiden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf der SPD fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde der von den Regierungsfraktionen GRÜNE / CDU eingebrachte Gesetzentwurf.
Mehr lesen...
Stacks Image 4892

Bundesregierung macht den Weg frei für E-Roller mit Lenk- bzw. Haltestange

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Doch bevor „Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- bzw. Haltestange“ – besser bekannt als E-Roller oder E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor – bei uns durch die Städte flitzen dürfen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die E-Roller gelten als wichtigen Baustein für den Klimaschutz, der die „letzte Meile“ zwischen Haltestelle und Arbeitsplatz schließt. E-Tretroller mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km / Stunde sollen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Der LVKM sieht einen Konflikt zwischen Fußgängern – insbesondere mobilitätseingeschränkten Fußgängern – und den drei Mal so schnellen E-Tretrollern. Auf schmalen Gehwegen kann dies gefährlich werden. Dies gilt auch für „wild abgestellte“ E-Tretroller auf Gehwegen, die ein Hindernis oder eine Stolperfalle sein können. Bei einer Anhörung im Landesverkehrsministerium Mitte März hatte der LVKM darauf bereits mündlich verwiesen, ebenso die Vertreter der Blinden- und Sehbehindertenverbände. Nun hat der LVKM eine ausführliche schriftliche Stellungnahme nachgereicht.

Sie können die Stellungnahme nachlesen hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4861

Inklusives Wahlrecht („Wahlrecht für alle“) kommt vor der Kommunalwahl am 26. Mai

Der LVKM hatte um Unterstützung für den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion geworben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ haben, ersatzlos abzuschaffen. Am Dienstag dieser Woche haben nun die GRÜN-SCHWARZEN Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Ziel ist es, den Wahlrechtsausschluss für die Kommunalwahlen im Mai, für Bürgermeisterwahlen, für Abstimmungen auf kommunaler Ebene sowie für die Landtagswahl 2021 aufzuheben. Das Gesetz soll aber befristet gelten bis 24. Oktober 2021. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das dem Bund aufgetragen hat, das Bundestagswahlrecht verfassungskonform zu ändern. Das Gesetz soll in einem verkürzten Verfahren Anfang April 2019 beschlossen werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie kompakt hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4828

Große Koalition einigt sich auf ein inklusives Wahlrecht – zum 1. Juli 2019

Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, den Wahlrechtsausschluss bei der Bundestags- und Europawahl abzuschaffen. Allerdings sieht deren Gesetzentwurf vor, das Wahlrecht erst zum 1. Juli 2019 abschaffen – und damit zu spät für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019. Im Bundestag liegen aber schon längst Gesetzentwürfe der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN vor, die das Wahlrecht bereits vor der Europawahl ändern wollen.

Eine Kurzzusammenfassung finden Sie hier…
Mehr lesen...
Stacks Image 4821

Steuererklärung leicht gemacht!

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2018. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke.
 
Das Merkblatt steht im Internet als Download unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht & Ratgeber“ zur Verfügung. Es kann auch in gedruckter Form bestellt werden über versand@bvkm.de oder www.bvkm.de/verlag, bei größeren Mengen stellen wir die Portokosten in Rechnung.
Mehr lesen...
Stacks Image 4665

Ab 9. Februar 2019 werden Medikamente fälschungssicherer

Gut zu wissen: Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten müssen ab dem 9. Februar 2019 besondere Sicherheitsmerkmale tragen: eine individuelle Nummer, auch in Form eines QRD-Codes, den der Apotheker auslesen kann, sowie ein Siegel, das unerlaubtes Öffnen erkennen lässt. So soll verhindert werden, dass gefälschte Arzneimittel in Umlauf geraten. Mit der Verordnung wird deutsches Recht an europäische Standards angepasst, so das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Demnach müssen Humanarzneimittel mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen und einer Vorrichtung zum Erkennen einer möglichen Manipulation versehen werden.

Mehr dazu hier...
Mehr lesen...
Stacks Image 4783

Landesregierung stellt neue Online-Plattform zum Gesellschaftsmonitoring vor

Am Montag dieser Woche stellte Minister Manne Lucha eine neue Online-Plattform zum Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg vor. Ziel ist es, Informationen zu zentralen gesellschaftlichen Themen nutzerfreundlich zu präsentieren. Davon erhofft sich der Minister Anhaltspunkte für eine faktenorientierte Sozialpolitik. Partner des Landes sind das Statistische Landesamt Baden-Württemberg sowie die Bertelsmann-Stiftung.

Mehr dazu hier…
Mehr lesen...
 Seite 1  >>