Spastikerverein Mannheim - unser Blog:

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

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UstA-VO: Erleichterungen für Betreuungsangebote für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung

Viele Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit schweren Behinderungen beklagten, dass sie seit Jahresbeginn keine Angebote mehr finden, für die sie den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro aus der Pflegeversicherung einsetzen können. Die baden-württembergische UstA-VO sieht vor, dass nur noch ehrenamtlich Engagierte im Einsatz sind – und diese sind für die Menschen mit komplexen Behinderungen kaum zu finden. Nach einigen Fachgesprächen lud der zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha mitten in den Sommerferien erneut zum Gespräch nach Stuttgart ein. Nun liegt eine bis zum 31. September 2021 befristete Übergangslösung vor. Sofern der Ehrenamtscharakter der Angebote in einem Konzept deutlich wird, können im begründeten Einzelfall für diesen speziellen Personenkreis auch haupt- und nebenamtliche Personen für die Betreuung eingesetzt werden.

Das Empfehlungsschreiben an die Stadt- und Landkreise finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier…
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„Kino für alle“ am 11./12. Oktober 2019 in Lörrach

Bereits zum 12. Mal organisiert der Behindertenbeirat der Stadt Lörrach die Lörracher Kinotage „Kino für alle“. Bei "Kino für alle" gibt es Filme, in denen Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen. Wir möchten zeigen, dass sie großartiges leisten können und dass man mit ihnen über sie lachen darf. Wie gewohnt werden die Filme mit Audiodeskription gezeigt, das heißt, das Geschehen auf der Leinwand wird in den Sprechpausen für blinde und sehbehinderte Besucher beschrieben. Der Eintritt ist frei und der Veranstaltungsort barrierefrei zugänglich. Gezeigt werden „Dieses bescheuerte Herz“ (am 11.10.2019) und „Auf Augenhöhe“ (am 12.10.2019).

Mehr dazu hier…
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Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Trisonomie-13,18, 21-Bluttest wird Kassenleistung

Gestern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden: die gesetzlichen Krankenkassen sollen den Trisonomie-13, 18, 21-Bluttest („Praena-Test“) „in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung“ zahlen. Damit soll die mit einer – bereits bezahlten Fruchtwasseruntersuchung – verbundenem Risiko einer Fehlgeburt vermieden werden, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Bis die Kassen die Kosten übernehmen wird es vermutlich bis Ende 2020 dauern.

Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier…

Mit Transparenten „Inklusion statt Selektion“ protestierten viele Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbände gegen die Kassenzulassung. Vielmehr forderten wir alle mehr Unterstützung der Familien mit behinderten Kindern von Anfang an. Das bundesweite Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik hat die Argumente gegen die Ablehnung zusammengefasst.

Die aktuelle Stellungnahme (und alle weitere) finden Sie hier…
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Inklusive Jugendhilfe: Kinder und Jugendliche fordern gleichberechtigte Teilhabe

Bei einem Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey und dem Bundesbehindertenbeauftragten Dusel forderten Kindern und Jugendliche endlich eine gleichberechtigte Teilhabe. Kinder sind in erster Linie Kinder. Das Treffen war ein weiterer Baustein auf dem Weg, endlich ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht zu bekommen.

Die gemeinsame Pressemitteilung der Fachverbände finden Sie hier…
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„Was erleben Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Leistungen?“ - Ergebnis der Umfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Vor über 10 Jahren hatte die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie den Bürokratieaufwand von Familien mit behinderten Kindern erhoben. Da sich viele Menschen mit Behinderungen und deren Familien sich immer wieder mit negativen Erfahrungen bei der Antragstellung von Leistungen an Bundestagsabgeordnete gewandt haben, hatte die Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eine Online-Umfrage gestartet. Die Antworten von über 3.000 Fällen wurden dabei berücksichtigt.  Kurz und knapp: Menschen mit Behinderungen werden oft als Bittsteller behandelt, schlecht beraten und erhalten die ihnen zustehenden Leistungen vielfach erst nach langem Kampf.

Die ausführlichen Umfrageergebnisse finden Sie hier…
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Zutrittskampagne „Assistenzhund willkommen!“ startet am 4. August 2019

Das hat der eine oder andere im Alltag auch schon erlebt. Eine Frau im Rollstuhl wird von einem ausgebildeten Assistenzhund bei einer Tagung begleitet. Gemeinsam geht es zum Mittagessen in die Cafeteria des Tagungszentrums. Auf einmal ertönt der barsche Ruf „Der Hund muss draußen bleiben!“ Nach dem ersten Schreck konnte die Sache dann vor Ort geklärt werden . Das Beispiel zeigt aber, wie wichtig es ist, auf bestehende Hürden in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen. Die „Pfotenpiloten“ starten nun mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. August 2019 eine Zutrittskampagne „Assistenzhund willkommen!“

Mehr dazu hier…
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Landesbauordnung: Landesverband fordert 100 Prozent barrierefreie Wohnungen

Der Flug zum Mond scheint weniger kompliziert zu sein als Mehrheiten zu finden für 100 Prozent barrierefreien Wohnungsbau. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, nachdem wir das monatelange Ringen um eine Änderung der Landesbauordnung verfolgt haben. Am Mittwoch hat der Landtag nun in zweiter Lesung Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben noch eine Änderung eingebracht mit dem Ziel, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Nun müssen auch in gemischt genutzten Gebäuden (Wohn- und Geschäftsgebäude) mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. Doch aus Sicht des LVKM bleibt ein Schlupfloch, denn eine gesetzliche Pflicht zum Einbau eines Aufzugs besteht erst ab fünf Stockwerken (bzw. 13 m Höhe). Und auch bei Aufstockungen von bestehenden Gebäuden hätten wir uns deutlich mehr gewünscht, um Inklusion auch beim Wohnen zu ermöglichen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier…

Die Landtagsdebatte (TOP 4) finden Sie in der Mediathek…
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„Reisen für alle“ (Barrierefreiheit) in der Tourismuskonzeption Baden-Württemberg

Diese Woche hat die Landesregierung die neue Tourismuskonzeption Baden-Württemberg vorgestellt. Sie ersetzt die Konzeption aus dem Jahre 2009. Ein aufwändiger Beteiligungsprozess, in dem auch der LVKM einbezogen war, geht zu Ende. „Tourismus für alle“, also barrierefreier Tourismus, findet auf den Seiten 100 ff. Erwähnung. Aus Sicht des LVKM hätte man ruhig offensiver die Anforderungen und die Notwendigkeit eines barrierefreien Tourismus aufgreifen können, doch leider gibt es noch immer Akteure im Tourismus, die unsere Anliegen für nicht zukunftsfähig oder relevant bewerten.

Mehr zur Tourismuskonzeption (auch ein Erklärfilm, leider nicht barrierefrei) finden Sie hier…
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Bundesregierung beschließt Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Deutschland ist verpflichtet, regelmäßig dem zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu berichten, welche Fortschritte bei der Umsetzung der UN-BRK erreicht wurde. In den letzten Jahren wurden einige Gesetze auf den Weg gebracht. Doch die Umsetzung im Alltag ist noch immer lückenhaft. Auch hier bleiben wir weiter dran!

Den aktuellen Staatenbericht finden Sie hier…
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Appell: Exklusion beenden – Kinder- und Jugendhilfe für alle junge Menschen

Es gibt Dinge, die lassen sich einfach schwer erklären. Hilfen für Kinder und Jugendliche mit geistiger oder körperlicher Behinderung fallen in das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB XII), Hilfen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit seelischer Behinderung fallen in das Leistungsrecht der Jugendhilfe (SGB VIII). Seit vielen Jahren wird in Berlin um eine sog. „inklusive Lösung“ oder auch „große Lösung“ beraten. Der bvkm und sein ehemaliger Geschäftsführer Norbert Müller-Fehling engagieren sich in dieser Frage ganz stark. Ganz aktuell hat nun der Bundesverband einen Appell gestartet, Unterschriften für die sog. „große Lösung“ zu sammeln.

Mehr dazu hier…

Die Pressemitteilung des bvkm mit Hinweis auf die Mitzeichnung (bis zum 9. August 2019) hier…
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Bund plant Entlastung von Angehörigen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung

Seit kurzem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“ vorgestellt. Dieser sieht insbesondere drei Verbesserungen vor, die Mitglieder unsers Verbandes betreffen. Erstens: die Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige soll auf 100.000 Euro/Jahr erhöht werden. Zweitens: es soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen. Drittens: die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) soll entfristet werden, also als Regelleistung dauerhaft aufgenommen werden.

Den Entwurf finden Sie hier…

Die „Tagesschau“ hatte bereits im April kurz und knapp über die Pläne berichtet.

Die Zusammenfassung finden Sie hier…
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Beratung der Landesbauordnung: öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Tolles Timing: am Vormittag wurde 10 Jahre UN-BRK gefeiert und am Nachmittag lud der Wirtschaftsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung ein. Der Regierungsentwurf enthält keine Verbesserungen in Bezug auf barrierefreie Wohnungen. Dies kritisierte die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner auch als Vertreterin des Landesbehindertenbeirats deutlich und mahnte Nachbesserungen an. Beim Festakt machte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich, dass nur barrierefreier Wohnungsbau sozialer Wohnungsbau sei. Möge diese Erkenntnis sich auch in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung durchsetzen.

Sie können in der Mediathek die Sitzung hier verfolgen…
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Entwurf einer europäischen Norm zum barrierefreien Bauen DIN EN 17210 fordert auch „Toiletten für alle“ (changing places)

Von vielen nahezu unbemerkt, liegt seit Mai 2019 der Entwurf einer europäischen Norm zum barrierefreien Bauen vor: DIN EN 17210 „Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umgebung – Funktionale Anforderungen“. Der europäische Norm-Entwurf beschreibt funktionale Mindestanforderungen und Empfehlungen, damit eine Vielzahl unterschiedlichster Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe in der gebauten Umgebung klar kommen. Der Entwurf enthält keine technischen Leistungsdaten. Er orientiert sich an dem Prinzip „design for all“ (universelles Design). Auf über 200 Seiten und 160 Bildern wird anschaulich beschrieben, was „Bauen für alle“ ganz konkret bedeutet. In Kapitel 12 werden auch „changing places“ (= „Toiletten für alle“) gefordert und Qualitätsmerkmale beschreiben.

Das Inhaltsverzeichnis gibt einen guten Überblick über den Umfang…

Die ausführliche Stellungnahme, die den Schwerpunkt „changing places“ („Toiletten für alle“) hat, finden Sie hier…
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Über 29.000 Unterschriften stoppen Entwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Engagement lohnt sich! Bundesweit fürchteten viele Menschen mit Behinderungen deutliche Verschlechterungen bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Rede ist vom Referentenentwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung, der seit einem Jahr für erhebliche Unruhe sorgt. Claudia Oswald-Timmler, Kreisbehindertenbeauftragte des Landkreises Göppingen, startete eine Petition. Ein ungewöhnlicher Weg, da sich Petitionen nur gegen bereits bestehende Regelungen richten. In kürzester Zeit unterschrieben 29.027 Bürger das Anliegen. Vor kurzem hat die Initiatorin gemeinsam mit weiteren Mitstreitern die Unterschriften dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, überreicht. Im Gespräch wurde deutlich, dass keine Verschlechterungen für schwerbehinderte Menschen geplant seien. Der Referentenentwurf sei vom Tisch und werde auch in nächster Zeit nicht neu auf den Tisch kommen. In Berlin wurde klar, dass sehr genau beobachtet wird, welche Regelungen in den Ministerien neu ersonnen werden.

Mehr Infos dazu hier…
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Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LO)

Am 27.06.19 wurde erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten. Das Bauen soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Aus Sicht des LVKM hat der Gesetzentwurf aber einen Haken: Verbesserungen für mehr barrierefreie Wohnungen stehen nicht drin. Bei Aufstockung von bestehenden Wohngebäuden soll es eine generelle Ausnahme vom barrierefreien Bauen geben. Ein kleiner Kiosk im Erdgeschoss reicht aus, um die Pflicht zum barrierefreien Wohnungsbau zu umgehen. Dieses Schlupfloch lässt der Gesetzentwurf der Landesregierung weiterhin offen.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung können Sie hier nachlesen…

In einer Pressemitteilung dazu fordert der LVKM, dieses Schlupfloch zu schließen. Lesen Sie selbst…

In der Landtagsdebatte hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der GRÜNEN, Susanne Bay MdL, diesbezüglich einen gemeinsamen Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU angekündigt.

Sie können die Landtagsdebatte in der Mediathek des Landtags (TOP 5) hier anschauen…
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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am Montag, 1. Juli 2019, in Stuttgart

Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht: An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich von einer Entscheidung einer Behörde des Landes Baden-Württemberg – egal ob auf Kommunal-, Kreis- oder Landesebene – benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen. Am kommenden Montag lädt der Petitionsausschuss wieder zu einer Bürgersprechstunde von 13 bis 17 Uhr nach Stuttgart ein.

Mehr dazu hier…
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Wunschwege 2019: Mütter behinderter Kinder fordern mehr Entlastung im Alltag

110 Mütter junger oder erwachsener Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland trafen sich am 18. und 19. Mai in Hamburg zur Frauentagung Wunschwege. Zum Abschluss forderten die Frauen eine Entlastung im Alltag, denn die häusliche Pflege und Betreuung der behinderten Kinder kostet viel Kraft. Mütter behinderter Kinder brauchen Anerkennung und tatkräftige Unterstützung.

Welche Unterstützung sie von der Politik und der Gesellschaft erwarten, finden Sie hier…
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„Reisen für alle“ im Mittelpunkt der Internationalen Tourismusbörse in Berlin

Im März jeden Jahres ist Berlin der Schauplatz für die Neuigkeiten im Tourismus. Beim „8. Tage des barrierefreien Tourismus“ wurde umfassend und praxisnah Beispiele und Entwicklungen für „Reisen für alle“ präsentiert. Wie kann in touristischen Angeboten auf die verschiedenen Bedürfnisse von Urlaubern mit Beeinträchtigung eingegangen werden? Welche attraktiven Möglichkeiten bestehen bereits für die verschiedenen Zielgruppen barrierefreier Angebote? Und wie sehen die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen aus?

Die Ergebnisse zum Nachlesen und Nachhören finden Sie hier…
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Ja oder Nein zur Finanzierung von vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 durch die gesetzlichen Krankenkassen?

Vordergründig geht es „nur“ um die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen die vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 zahlen sollen. Doch hintergründig geht es um mehr. Um die Frage, wie wir eine inklusive Gesellschaft gestalten, in denen selbstverständlich Kinder mit und ohne Behinderung ihren Platz haben und willkommen sind. Und um die Frage, wie wir Familien mit behinderten Kindern im Alltag unterstützen und vorgeburtliche Tests nicht als Aufforderung zur Selektion von Behinderung begreifen. Im Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik sind wir durch unseren Bundesverband vertreten sind. Aktuell haben 10 Verbände eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, warum sie sich gegen die Kassenzulassung des  nichtinvasiven Pränataltests auf Trisomie 21 und weitere Trisomien aussprechen.

Sie finden die Stellungnahme hier…

Landessozialminister Manne Lucha MdL hat sich diese Woche ebenfalls zu Wort gemeldet und betont, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mitten in die Gesellschaft gehören und eine gutes Beratungsangebot für Eltern von großer Bedeutung ist. Die Pressemitteilung finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/minister-manne-lucha-zur-debatte-um-vorgeburtliche-genetische-bluttests/
Gestern hat der Deutsche Bundestag intensiv über die etwaige Zulassung des vorgeburtlichen Bluttest auf Trisonomie 21 debattiert. Die Entscheidung trifft der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Ärzte und Krankenkassen vertreten sind. Die gestrige Bundestagsdebatte war von großer Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt. In allen Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner der Zulassung.

In der Mediathek des Bundestages finden Sie mehr dazu hier…
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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet: Leben ist kein Schaden

Am Dienstag dieser Woche hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht haftet, wenn das Leben eines Patienten aufgrund künstlicher Ernährung erhalten wird. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet und auch nicht anderweitig seinen Willen geäußert, welche Haltung er zum Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen hat. Der Sohn des Patienten, der an einer fortgeschrittenen Demenz erkrankt war, hatte den behandelten Arzt auf Schadensersatz verklagt. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden zu betrachten, meinten die Richter.

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Bundesgerichtshof (BGH): Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Gestern hat der BGH ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Der BGH entschied, dass Sportlehrer eine sog. Amtspflicht hätten, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Ein Notruf allein reiche nicht aus. In dem Prozess ging es um einen ehemaligen Abiturienten aus Wiesbaden, der im Jahr 2013 beim Aufwärmen im Sportunterricht zusammengebrochen und seitdem zu 100 Prozent schwer behindert ist. Der ehemalige Schüler hatte das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Der BGH gab der Klage teilweise Recht und verwies die Sache zur endgültigen Klärung an das Berufsgericht zurück. Das dortige Gericht hatte versäumt, ein entsprechendes medizinisches Gutachten einzuholen.

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