Spastikerverein Mannheim - unser Blog:

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

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„Reisen für alle“ im Mittelpunkt der Internationalen Tourismusbörse in Berlin

Im März jeden Jahres ist Berlin der Schauplatz für die Neuigkeiten im Tourismus. Beim „8. Tage des barrierefreien Tourismus“ wurde umfassend und praxisnah Beispiele und Entwicklungen für „Reisen für alle“ präsentiert. Wie kann in touristischen Angeboten auf die verschiedenen Bedürfnisse von Urlaubern mit Beeinträchtigung eingegangen werden? Welche attraktiven Möglichkeiten bestehen bereits für die verschiedenen Zielgruppen barrierefreier Angebote? Und wie sehen die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen aus?

Die Ergebnisse zum Nachlesen und Nachhören finden Sie hier…
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Ja oder Nein zur Finanzierung von vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 durch die gesetzlichen Krankenkassen?

Vordergründig geht es „nur“ um die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen die vorgeburtlichen Bluttests auf Trisonomie 21 zahlen sollen. Doch hintergründig geht es um mehr. Um die Frage, wie wir eine inklusive Gesellschaft gestalten, in denen selbstverständlich Kinder mit und ohne Behinderung ihren Platz haben und willkommen sind. Und um die Frage, wie wir Familien mit behinderten Kindern im Alltag unterstützen und vorgeburtliche Tests nicht als Aufforderung zur Selektion von Behinderung begreifen. Im Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik sind wir durch unseren Bundesverband vertreten sind. Aktuell haben 10 Verbände eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, warum sie sich gegen die Kassenzulassung des  nichtinvasiven Pränataltests auf Trisomie 21 und weitere Trisomien aussprechen.

Sie finden die Stellungnahme hier…

Landessozialminister Manne Lucha MdL hat sich diese Woche ebenfalls zu Wort gemeldet und betont, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mitten in die Gesellschaft gehören und eine gutes Beratungsangebot für Eltern von großer Bedeutung ist. Die Pressemitteilung finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/minister-manne-lucha-zur-debatte-um-vorgeburtliche-genetische-bluttests/
Gestern hat der Deutsche Bundestag intensiv über die etwaige Zulassung des vorgeburtlichen Bluttest auf Trisonomie 21 debattiert. Die Entscheidung trifft der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Ärzte und Krankenkassen vertreten sind. Die gestrige Bundestagsdebatte war von großer Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt. In allen Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner der Zulassung.

In der Mediathek des Bundestages finden Sie mehr dazu hier…
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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet: Leben ist kein Schaden

Am Dienstag dieser Woche hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht haftet, wenn das Leben eines Patienten aufgrund künstlicher Ernährung erhalten wird. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet und auch nicht anderweitig seinen Willen geäußert, welche Haltung er zum Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen hat. Der Sohn des Patienten, der an einer fortgeschrittenen Demenz erkrankt war, hatte den behandelten Arzt auf Schadensersatz verklagt. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden zu betrachten, meinten die Richter.

Mehr dazu finden Sie hier…
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Bundesgerichtshof (BGH): Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Gestern hat der BGH ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Der BGH entschied, dass Sportlehrer eine sog. Amtspflicht hätten, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Ein Notruf allein reiche nicht aus. In dem Prozess ging es um einen ehemaligen Abiturienten aus Wiesbaden, der im Jahr 2013 beim Aufwärmen im Sportunterricht zusammengebrochen und seitdem zu 100 Prozent schwer behindert ist. Der ehemalige Schüler hatte das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Der BGH gab der Klage teilweise Recht und verwies die Sache zur endgültigen Klärung an das Berufsgericht zurück. Das dortige Gericht hatte versäumt, ein entsprechendes medizinisches Gutachten einzuholen.

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Landtag hat (befristetes) Gesetz zum inklusiven Wahlrecht beschlossen

Die gute Nachricht: Bei der Kommunalwahl im Mai sind erstmals alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am späten Mittwochnachmittag in zweiter Lesung der bestehende Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, abgeschafft – wenn auch nur befristet bis Herbst 2021. Bis dahin muss auch der Bundestag über das Bundestagswahlrecht neu entscheiden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf der SPD fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde der von den Regierungsfraktionen GRÜNE / CDU eingebrachte Gesetzentwurf.
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Bundesregierung macht den Weg frei für E-Roller mit Lenk- bzw. Haltestange

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Doch bevor „Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- bzw. Haltestange“ – besser bekannt als E-Roller oder E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor – bei uns durch die Städte flitzen dürfen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die E-Roller gelten als wichtigen Baustein für den Klimaschutz, der die „letzte Meile“ zwischen Haltestelle und Arbeitsplatz schließt. E-Tretroller mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km / Stunde sollen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Der LVKM sieht einen Konflikt zwischen Fußgängern – insbesondere mobilitätseingeschränkten Fußgängern – und den drei Mal so schnellen E-Tretrollern. Auf schmalen Gehwegen kann dies gefährlich werden. Dies gilt auch für „wild abgestellte“ E-Tretroller auf Gehwegen, die ein Hindernis oder eine Stolperfalle sein können. Bei einer Anhörung im Landesverkehrsministerium Mitte März hatte der LVKM darauf bereits mündlich verwiesen, ebenso die Vertreter der Blinden- und Sehbehindertenverbände. Nun hat der LVKM eine ausführliche schriftliche Stellungnahme nachgereicht.

Sie können die Stellungnahme nachlesen hier…
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Inklusives Wahlrecht („Wahlrecht für alle“) kommt vor der Kommunalwahl am 26. Mai

Der LVKM hatte um Unterstützung für den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion geworben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ haben, ersatzlos abzuschaffen. Am Dienstag dieser Woche haben nun die GRÜN-SCHWARZEN Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Ziel ist es, den Wahlrechtsausschluss für die Kommunalwahlen im Mai, für Bürgermeisterwahlen, für Abstimmungen auf kommunaler Ebene sowie für die Landtagswahl 2021 aufzuheben. Das Gesetz soll aber befristet gelten bis 24. Oktober 2021. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das dem Bund aufgetragen hat, das Bundestagswahlrecht verfassungskonform zu ändern. Das Gesetz soll in einem verkürzten Verfahren Anfang April 2019 beschlossen werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie kompakt hier…
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Große Koalition einigt sich auf ein inklusives Wahlrecht – zum 1. Juli 2019

Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, den Wahlrechtsausschluss bei der Bundestags- und Europawahl abzuschaffen. Allerdings sieht deren Gesetzentwurf vor, das Wahlrecht erst zum 1. Juli 2019 abschaffen – und damit zu spät für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019. Im Bundestag liegen aber schon längst Gesetzentwürfe der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN vor, die das Wahlrecht bereits vor der Europawahl ändern wollen.

Eine Kurzzusammenfassung finden Sie hier…
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Steuererklärung leicht gemacht!

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2018. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke.
 
Das Merkblatt steht im Internet als Download unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht & Ratgeber“ zur Verfügung. Es kann auch in gedruckter Form bestellt werden über versand@bvkm.de oder www.bvkm.de/verlag, bei größeren Mengen stellen wir die Portokosten in Rechnung.
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Ab 9. Februar 2019 werden Medikamente fälschungssicherer

Gut zu wissen: Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten müssen ab dem 9. Februar 2019 besondere Sicherheitsmerkmale tragen: eine individuelle Nummer, auch in Form eines QRD-Codes, den der Apotheker auslesen kann, sowie ein Siegel, das unerlaubtes Öffnen erkennen lässt. So soll verhindert werden, dass gefälschte Arzneimittel in Umlauf geraten. Mit der Verordnung wird deutsches Recht an europäische Standards angepasst, so das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Demnach müssen Humanarzneimittel mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen und einer Vorrichtung zum Erkennen einer möglichen Manipulation versehen werden.

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Landesregierung stellt neue Online-Plattform zum Gesellschaftsmonitoring vor

Am Montag dieser Woche stellte Minister Manne Lucha eine neue Online-Plattform zum Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg vor. Ziel ist es, Informationen zu zentralen gesellschaftlichen Themen nutzerfreundlich zu präsentieren. Davon erhofft sich der Minister Anhaltspunkte für eine faktenorientierte Sozialpolitik. Partner des Landes sind das Statistische Landesamt Baden-Württemberg sowie die Bertelsmann-Stiftung.

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Neue Mitglieder für den Fahrgastbeirat Baden-Württemberg gesucht

Seit 2012 gibt es den Fahrgastbeirat Baden-Württemberg. Seine Aufgabe ist es, Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zu erreichen. Vergangene Woche fand die letzte Sitzung der laufenden Amtszeit statt. Nun werden über die Verkehrsverbünde Menschen gesucht, die sich als regelmäßige Bahnnutzer auskennen mit dem alltäglichen Freud und Leid auf der Schiene und ihre Erfahrungen in dem landesweiten Fahrgastbeirat – Amtszeit drei Jahre – einbringen wollen. Bewerbungen sind über die regionalen Verkehrsverbände möglich.

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Landesfamilienpass 2019 bietet noch mehr Vorteile

Der Landesfamilienpass hat das „Schwabenalter“ erreicht. Seit 40 Jahren bietet der Landesfamilienpass auch Familien mit behinderten Kindern (Voraussetzung: Kindergeldbezug und in häuslicher Gemeinschaft lebend) die Möglichkeit, kostenlos oder mit ermäßigtem Eintritt spannende Ausflugsziele zu besuchen. Zu beantragen ist der Landesfamilienpass (mit den Gutscheinkarten) bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes. Neu ist, dass auch ein getrenntlebender Elternteil, die Großeltern oder eine andere Bezugsperson die Kinder zu den Angeboten begleiten kann und von der Vergünstigung profitiert.

Die Liste der teilnehmenden staatlichen und nicht-staatlichen Ausflugsziele sowie alle weiteren Infos finden Sie hier…
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bvkm hat Merkblatt zur Grundsicherung nach SGB XII aktualisiert

Das aktualisierte Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) erläutert, wie hoch die Regelsätze seit 1.1.2019 sind und wie sich der Freibetrag berechnet, der seit 2018 bei der Riester-Rente anrechnungsfrei bleibt. Eingegangen wird ferner auf die aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen.

Das Merkblatt finden Sie hier…
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Mitgliederversammlung fordert bessere gesundheitliche Versorgung Vorstand neu gewählt – Goldene Ehrennadel für Christine Kühnau

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. tagte vergangenen Samstag und wählte einen neuen Vorstand für die kommenden drei Jahre. Erneut wiedergewählt wurde als Vorsitzender Thomas Seyfarth (Stiftungsratsvorsitzender KBF Mössingen) und als stellvertretende Vorsitzende Jutta Hertneck (Waiblingen). Zur Schatzmeisterin gewählt wurde Marion Reick-Westphal (Karlsruhe). Zu weiteren Vorstandsmitgliedern gewählt wurden Irene Betz (Mannheim), Achim Hoffer (Stuttgart), Petra Nicklas (Ludwigsburg) und Rolf Schneider (Stuttgart). Die nicht mehr für den Vorstand kandidierende Christine Kühnau (Mannheim) wurde mit der goldenen Ehrennadel des Landesverbandes ausgezeichnet. Die Mitgliederversammlung forderte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen vor allem in Krankenhaus sowie einen schnelleren Aufbau der MZEB.

Mehr dazu (in Kürze) hier…
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10 Jahre UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

"Auf dem Weg zu inklusiver Gleichheit: 10 Jahre UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" heißt die 76 Seiten starke Broschüre, die das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) zum 10. Geburtstag des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen herausgegeben hat. Die Autorin, Prof. Dr. Theresia Degener, ist zugleich Vorsitzende des UN-Ausschusses. Die wichtigsten Ergebnisse: die Einführung des neuen Begriffs der „inklusiven Gleichheit“ im Völkerrecht, mehr Bewusstsein und damit auch Einsatz für Barrierefreiheit in allen Bereichen (weit über Bauen und Mobilität hinaus). Das Heft beschreibt die Arbeit des UN-Ausschusses auch in Bezug auf die einzelnen Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention.

Lesen Sie selbst hier…
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SWR Landesschau: Valentinas Kampf um einen Schwerbehindertenausweis

Eigentlich ist alles klar, sollte man meinen. Valentina ist von Geburt an behindert, sogar schwer behindert. Das steht im Schwerbehindertenausweis. Doch jetzt geht es um die Frage, ob Valentina auf einem Rollstuhlparkplatz parken darf, also um das Merkmal „aG“. Ärztliche Gutachten belegen, dass Valentina nur ganz kurze Strecken gehen kann, wenn überhaupt. Doch das reicht den Behörden nicht – und haben ihr das Merkmal „aG“ bei einer Überprüfung weggenommen. Ihre Mutter kämpft nun um Valentinas Rechte. Valentina ist kein Einzelfall, leider.

Sehen Sie den Bericht in der SWR-Landesschau hier…
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Rechtsgutachten zu Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellte letzte Woche ein Rechtsgutachten vor. Demnach müssen Menschen mit Behinderungen künftig das Recht erhalten, private Arbeitgeber und Dienstleister auf Schadensersatz wegen einer Diskriminierung verklagen zu können, wenn angemessene Vorkehrungen wie beispielsweise Computer mit Braille-Tastatur am Arbeitsplatz oder Rampen vor Geschäften nicht bereitgestellt werden. Die in Deutschland geltenden Regelungen seien derzeit noch nicht ganz vereinbar mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und EU-Regelungen zur Antidiskriminierung. Gefordert wird jetzt eine Nachbesserung der entsprechenden Gesetze.

Das Rechtsgutachten und die Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle finden Sie hier…
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Antidiskriminierungsstelle des Landes ist am Montag offiziell gestartet

Am Montag fand die Auftaktveranstaltung zur Eröffnung der Antidiskriminierungsstelle des Landes in Stuttgart statt. Diskriminierung und Rassismus seien Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Alle Bürgerinnen und Bürger, die von Diskriminierung betroffen sind, können sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden.  Neben der zentralen Stelle gibt es auch (bzw. werden aufgebaut) örtliche Stellen in Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Reutlingen/Tübingen und Stuttgart. Beratung ist außerdem online möglich. Mit der neuen Stelle setzt das Land eine Vorgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um. Wie vielfältig Diskriminierung sein kann, zeigt ein Beispiel aus der Broschüre: „Eine Wohnungsbaugenossenschaft vermietet nicht an eine Rollstuhlfahrerin mit der Begründung, dass ihr Rollstuhl „zu viel Dreck mache.“

Mehr über die Arbeit und Aufgaben sowie die Kontaktdaten der Antidiskriminierungssstellen finden Sie in dieser Broschüre…

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Neu eröffnet: barrierefreie Jugendherberge Heilbronn

Mitten im Gelände der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 liegt die neu gebaute – barrierefreie – Jugendherberge Heilbronn. Vor wenigen Wochen wurde sie eröffnet. Im Haus gibt es insgesamt 12 rolligerechte Zimmer mit barrierefreiem WC/Dusche. Seit vielen Jahren begleiten wir beratend das Jugendherbergswerk in Sachen barrierefreies Planen und Bauen.

Alle Infos über die neue Jugendherberge auf einen Blick finden Sie hier…
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Cyberkriminalität & Co.

Die dunkle Jahreszeit ist „Hochzeit“ für Einbrecher. Doch es gibt ganz andere „Einbrecher“, nämlich diejenigen, die den Endverbraucher im Internet erpressen, bedrohen oder unsere Identität klauen (wollen). Diese Woche erreichten den LVKM mehrere Meldungen aus dem Umfeld über die Benutzung der eigenen E-Mail-Adresse durch Kriminelle. Der LVKM nimmt dies zum Anlass, Sie auf das Informationsangebots des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinzuweisen. Das finden Sie unter https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/RichtigesVerhalten/richtigesverhalten_node.html

Gute Tipps finden Sie auch hier…
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