Spastikerverein Mannheim

Landtag hat (befristetes) Gesetz zum inklusiven Wahlrecht beschlossen

10. April 2019

Die gute Nachricht: Bei der Kommunalwahl im Mai sind erstmals alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am späten Mittwochnachmittag in zweiter Lesung der bestehende Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, abgeschafft – wenn auch nur befristet bis Herbst 2021. Bis dahin muss auch der Bundestag über das Bundestagswahlrecht neu entscheiden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf der SPD fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde der von den Regierungsfraktionen GRÜNE / CDU eingebrachte Gesetzentwurf.

Bundesregierung macht den Weg frei für E-Roller mit Lenk- bzw. Haltestange

10. April 2019

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Doch bevor „Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- bzw. Haltestange“ – besser bekannt als E-Roller oder E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor – bei uns durch die Städte flitzen dürfen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die E-Roller gelten als wichtigen Baustein für den Klimaschutz, der die „letzte Meile“ zwischen Haltestelle und Arbeitsplatz schließt. E-Tretroller mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km / Stunde sollen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Der LVKM sieht einen Konflikt zwischen Fußgängern – insbesondere mobilitätseingeschränkten Fußgängern – und den drei Mal so schnellen E-Tretrollern. Auf schmalen Gehwegen kann dies gefährlich werden. Dies gilt auch für „wild abgestellte“ E-Tretroller auf Gehwegen, die ein Hindernis oder eine Stolperfalle sein können. Bei einer Anhörung im Landesverkehrsministerium Mitte März hatte der LVKM darauf bereits mündlich verwiesen, ebenso die Vertreter der Blinden- und Sehbehindertenverbände. Nun hat der LVKM eine ausführliche schriftliche Stellungnahme nachgereicht.

Sie können die Stellungnahme nachlesen hier…

Inklusives Wahlrecht („Wahlrecht für alle“) kommt vor der Kommunalwahl am 26. Mai

25. März 2019

Der LVKM hatte um Unterstützung für den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion geworben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ haben, ersatzlos abzuschaffen. Am Dienstag dieser Woche haben nun die GRÜN-SCHWARZEN Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Ziel ist es, den Wahlrechtsausschluss für die Kommunalwahlen im Mai, für Bürgermeisterwahlen, für Abstimmungen auf kommunaler Ebene sowie für die Landtagswahl 2021 aufzuheben. Das Gesetz soll aber befristet gelten bis 24. Oktober 2021. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das dem Bund aufgetragen hat, das Bundestagswahlrecht verfassungskonform zu ändern. Das Gesetz soll in einem verkürzten Verfahren Anfang April 2019 beschlossen werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie kompakt hier…

SWR Landesschau: Valentinas Kampf um einen Schwerbehindertenausweis

03. Dezember 2018

Eigentlich ist alles klar, sollte man meinen. Valentina ist von Geburt an behindert, sogar schwer behindert. Das steht im Schwerbehindertenausweis. Doch jetzt geht es um die Frage, ob Valentina auf einem Rollstuhlparkplatz parken darf, also um das Merkmal „aG“. Ärztliche Gutachten belegen, dass Valentina nur ganz kurze Strecken gehen kann, wenn überhaupt. Doch das reicht den Behörden nicht – und haben ihr das Merkmal „aG“ bei einer Überprüfung weggenommen. Ihre Mutter kämpft nun um Valentinas Rechte. Valentina ist kein Einzelfall, leider.

Sehen Sie den Bericht in der SWR-Landesschau hier…

Rechtsgutachten zu Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften

01. Dezember 2018

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellte letzte Woche ein Rechtsgutachten vor. Demnach müssen Menschen mit Behinderungen künftig das Recht erhalten, private Arbeitgeber und Dienstleister auf Schadensersatz wegen einer Diskriminierung verklagen zu können, wenn angemessene Vorkehrungen wie beispielsweise Computer mit Braille-Tastatur am Arbeitsplatz oder Rampen vor Geschäften nicht bereitgestellt werden. Die in Deutschland geltenden Regelungen seien derzeit noch nicht ganz vereinbar mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und EU-Regelungen zur Antidiskriminierung. Gefordert wird jetzt eine Nachbesserung der entsprechenden Gesetze.

Das Rechtsgutachten und die Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle finden Sie hier…

Digitalisierung im Mittelpunkt der Inklusionstage 2018 des Bundes

01. Dezember 2018

Diese Woche fanden in Berlin die Inklusionstage 2018 unter dem Motto „Inklusiv digital“ statt. Vorgestellt wurden gute Praxisbeispiele, wie die Digitalisierung in der Selbsthilfe umgesetzt werden kann bzw. wie Menschen mit Behinderung Digitalisierung als Chance wahrnehmen können.

Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier…

Antidiskriminierungsstelle des Landes ist am Montag offiziell gestartet

01. Dezember 2018

Am Montag fand die Auftaktveranstaltung zur Eröffnung der Antidiskriminierungsstelle des Landes in Stuttgart statt. Diskriminierung und Rassismus seien Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Alle Bürgerinnen und Bürger, die von Diskriminierung betroffen sind, können sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Neben der zentralen Stelle gibt es auch (bzw. werden aufgebaut) örtliche Stellen in Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Reutlingen/Tübingen und Stuttgart. Beratung ist außerdem online möglich. Mit der neuen Stelle setzt das Land eine Vorgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um. Wie vielfältig Diskriminierung sein kann, zeigt ein Beispiel aus der Broschüre: „Eine Wohnungsbaugenossenschaft vermietet nicht an eine Rollstuhlfahrerin mit der Begründung, dass ihr Rollstuhl „zu viel Dreck mache.“

Mehr über die Arbeit und Aufgaben sowie die Kontaktdaten der Antidiskriminierungssstellen finden Sie in dieser Broschüre…

oder auch hier...

Neu eröffnet: barrierefreie Jugendherberge Heilbronn

03. Dezember 2018

Mitten im Gelände der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 liegt die neu gebaute – barrierefreie – Jugendherberge Heilbronn. Vor wenigen Wochen wurde sie eröffnet. Im Haus gibt es insgesamt 12 rolligerechte Zimmer mit barrierefreiem WC/Dusche. Seit vielen Jahren begleiten wir beratend das Jugendherbergswerk in Sachen barrierefreies Planen und Bauen.

Alle Infos über die neue Jugendherberge auf einen Blick finden Sie hier…

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Cyberkriminalität & Co.

12. November 2018

Die dunkle Jahreszeit ist „Hochzeit“ für Einbrecher. Doch es gibt ganz andere „Einbrecher“, nämlich diejenigen, die den Endverbraucher im Internet erpressen, bedrohen oder unsere Identität klauen (wollen). Diese Woche erreichten den LVKM mehrere Meldungen aus dem Umfeld über die Benutzung der eigenen E-Mail-Adresse durch Kriminelle. Der LVKM nimmt dies zum Anlass, Sie auf das Informationsangebots des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinzuweisen. Das finden Sie unter https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/RichtigesVerhalten/richtigesverhalten_node.html

Gute Tipps finden Sie auch hier…

Über 60 Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in Baden-Württemberg

22. Oktober 2018

An die Abkürzung „EUTB“ werden wir uns noch gewöhnen. „EUTB“ steht für „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ und ist ein Kernstück des (neuen) Bundesteilhabegesetzes. Es ein neues Beratungsangebot, das Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige in allen Fragen zu Rehabilitations- und Teilhabeleistungen unterstützt. Die Beratung ist kostenlos und der Zugang unkompliziert. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz von über 60 solcher Beratungsstellen. Darauf hat Sozialminister Manne Lucha MdL vor kurzem verwiesen.

Mehr dazu hier…

Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) startet

12. Oktober 2018

„Engagement gegen Diskriminierung bedeutet zugleich Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn nur in einem Land, in dem alle Menschen über gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten verfügen, besteht Vertrauen in die Demokratie“, schreibt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha MdL in der Einladung zur Auftaktveranstaltung. Am 5. November 2018 startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes offiziell in Stuttgart mit einer Fachveranstaltung im Haus der Wirtschaft. Die LADS wird künftig mit ihrem Informations- und Beratungsangebot allen Menschen offenstehen, die von Diskriminierung betroffen sind (z.B. wegen ihrer Behinderung, Geschlecht, Hautfarbe, Religion).

Ab sofort sind Anmeldungen zum Auftakt / Fachtag möglich. Mehr hier…

Gesellschaftliche Debatte: „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“

15. Oktober 2018

Seit sechs Jahren gibt es einen vorgeburtlichen Bluttest, mit dem ermittelt werden kann, ob das Baby eine Chromosomenstörung hat. Derzeit wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten hierfür übernehmen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen und ethischen Fragen, die sich durch die Anwendung der Tests ergeben, werden hingegen von keiner Instanz geprüft und bewertet. Die Selbsthilfeverbände behinderter Menschen fordern dies seit langem, denn das Lebensrecht behinderter Menschen ist durch diese Fragen berührt. Heute Vormittag gibt es im Deutschen Bundestag eine Pressekonferenz, zu der Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen CDU, SPD; GRÜNE, FDP und LINKE eingeladen haben. Basis ist deren gemeinschaftliches Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“, das Sie hier nachlesen können…

Die Lebenshilfe (und viele weitere Organisationen) unterstützen die Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte über das Thema, die auch im Parlament geführt werden muss. Mehr dazu hier…

In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 18. September 2018 war dies das TOP-Tagesthema.

Lesen Sie selbst… und einen Bericht über eine Familie…

Naturpark Schönbuch: Barrierefrei Wandern

15. Oktober 2018

Der Naturpark Schönbuch ist der älteste Naturpark im Land. Natur für alle zugänglich machen, dieses Ziel hat sich der Naturpark auf die Fahnen geschrieben. In Folge es Projekts mit der Hochschule Rottenburg (an dem auch der LVKM aktiv beteiligt war) gibt es nun eine Broschüre mit barrierefreien Wegen im Naturpark. Diese wurden gemeinsam mit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Praxis getestet und im Anschluss beschrieben. 13 Wege wurden auf diese Weise beschrieben.

Die Tourentipps finden Sie hier…

NABU-Projekt „Blühende Gärten – damit es summt und brummt“

15. Oktober 2018

Der NABU Landesverband Baden-Württemberg führt derzeit das Projekt „Blühende Gärten – damit es summt und brummt!“ durch, das durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wird. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu motivieren, ihre privaten Flächen (ob Außenflächen von Vereinen, Kirchengemeinden, Unternehmen oder auch Privatgärten) naturnah zu gestalten. Dazu gibt es 100 Beratungstermine zum Thema "naturnahes Gärtnern", davon 50 an Vereine, Kirchengemeinden, Unternehmen und andere Organisationen.

Wer Interesse hat, kann sich mit einem kurzen Motivationsschreiben beim NABU bewerben. Mehr dazu hier…

„Wandern wie die andern“ – 11 berollbare Wandertouren im Zollernalbkreis

09. Oktober 2018

Viele lächelnde Menschen trafen sich vergangenen Samstag bei der (barrierefreien) Sternwarte Zollern-Alb in Rosenfeld-Brittheim, um mit einer gemeinsamen Wanderung den berollbaren „Panoramaweg Brittheim“ zu eröffnen. Dabei handelt es sich um einen von elf Wanderwegen, die im Zollernalbkreis mit dem Rollstuhl machbar sind. Über ein Jahr hat auf Initiative der Kommunalen Gesundheitskonferenz Menschen mit und ohne Rollstuhl nach berollbaren Wanderwegen gesucht und diese ausprobiert. Das Ergebnis ist nun in einer Broschüre bzw. im Internet veröffentlicht. Gefördert wurde das Projekt vom Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen des Förderaufrufes „Impulse Inklusion“. Der LMKM hatte das Projekt fachlich begleitet.

Mehr dazu hier…

Die einzelnen Touren finden Sie hier…

Förderaufruf „Impulse Inklusion 2018“ mit insgesamt 350.000 Euro

09. Oktober 2018

Neue Wege des Miteinanders beschreiten. Unter diesem Motto legt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg dieses Jahr erneut das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ auf. Insgesamt stehen 350.000 Euro für inklusive Projekte bereit. Die Projekte müssen im Laufe des Jahres 2019 umgesetzt werden. Erwartet werden einen Eigenanteil von 10 Prozent. Der Förderhöchstbetrag pro Projekt liegt bei 18.000 Euro. Bewerbungen müssen bis zum 2. November 2018 abgegeben werden.

Den Förderaufruf, auch in Leichter Sprache, und den Bewerbungsbogen sowie weitere Infos finden Sie hier…

KfW gibt wieder Zuschüsse zum Abbau von Barrieren in der Wohnung

13. September 2018

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt seit August 2018 wieder Zuschüsse für altersgerechtes Umbauen bzw. der Reduzierung von Barrieren in der eigenen Wohnung.

Alle Details dazu finden Sie hier…

Unser Tipp: wenn Sie eine entsprechende Umbaumaßnahme planen, beantragen Sie den Zuschuss am besten noch heute. Wer lange wartet, kann leer ausgehen, weil die Mittel bereits weg sind.

Landtag diskutierte über innovative Wohnungspolitik – integrativ, nachhaltig, bezahlbar

06. Februar 2018

Bei der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg wurde unter TOP 5 ein Antrag der GRÜNEN zur innovativen Wohnungspolitik beraten (LT-Drs. 16/793), siehe hier…

Der LVKM nahm diese Debatte zum Anlass, auf den Mangel an bezahlbaren barrierefreien Wohnungen im Land hinzuweisen. Er formulierte die Sorge, im Baurecht die Vorgaben für den barrierefreien Wohnungsbau zu lockern, da diese Verpflichtung manche als eine zu große Hürde beim Bau von kostengünstigen Wohnungen sei.

Die Meldung finden Sie hier…

Bereits zum 12. Mal: Mittelstandspreis für soziale Verantwortung

06. Februar 2018

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau lobt den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung gemeinsam mit Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg dieses Jahr bereits zum zwölften Male aus. Der Mittelstandspreis zeichnet kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern aus und ist in dieser Form der teilnehmerstärkste CSR-Preis in Baden-Württemberg. Der Wettbewerb will engagierten Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihr gutes Beispiel unternehmerischen Engagements in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und als Vorbild zu dienen.

Mehr dazu hier…

Operieren im Rollstuhl – ein Bericht in der SWR Landesschau Baden-Württemberg

06. Februar 2018

Professor Thomas Kapapa rettet am Universitätsklinikum in Ulm regelmäßig Menschenleben. Dem Arzt ist dabei immer bewusst, was es heißt, Patient zu sein: Er selbst ist querschnittgelähmt. In der SWR Landesschau Baden-Württemberg wurde über dessen Arbeit berichtet.

Sehen Sie selbst…

Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung

06. Februar 2018

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden (BVerwG 5 C 9.16).

Mehr dazu finden Sie hier…

Gesetzesänderungen von E – N: Eingliederungshilfe, Grundsicherung, Kindergeld, Leichte Sprache, Mutterschutz, Notariatsreform

16. Januar 2018

Alle Jahre wieder … gibt es zum Jahreswechsel gesetzliche Änderungen. Nicht alle betreffen Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Aber einige halt doch. Die wichtigsten hat der LVKM für Sie kurz zusammengestellt. Kindergeld, Kinderfreibetrag und steuerlicher Grundfreibetrag steigen ebenso wie die Grundsicherung. Da das Kindergeld steigt, steigt auch der Unterhaltsbeitrag der Eltern für ihre volljährigen Kinder mit Behinderung, die in einer Wohneinrichtung leben. Neu ist, dass Bundesbehörden auf Wunsch der Betroffenen auch Bescheide in Leichter Sprache „übersetzen“ müssen. Das neue Mutterschutzgesetz bezieht erstmals auch Mütter mit Behinderungen ein. Und es gibt eine längere Schutzfrist nach der Geburt, wenn eine Frau ein Kind mit Behinderung zur Welt gebracht hat. Und schließlich ist noch die Notariatsreform Baden-Württemberg zu nennen, denn nun ist für gesetzliche Betreuungen das Amtsgericht zuständig.

Die Änderungen können Sie hier nachlesen…

Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg umsetzen

16. Januar 2018

Eigentlich hätte das Landesgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. So sollen die Stadt- und Landkreise weiterhin zuständig für die Eingliederungshilfe sein. Außerdem sind Verfahrensregelungen zu treffen. Bis zum 27. Dezember 2017 konnten Verbände und Bürger den Gesetzentwurf kommentieren. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und den Gesetzentwurf dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier…

Die Stellungnahme des LVKM können Sie hier nachlesen…

Bundesweite Fachstelle Teilhabeberatung in Berlin eröffnet

23. Dezember 2017

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) will die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen mit Behinderungen stärken. Dazu sollen ab 2018 ein flächendeckendes Netz von Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) entstehen. Um diese neuen Beratungsstellen miteinander zu vernetzen, Standards zu setzen und Schulungen zu organisieren, wurde nun zum 1. Dezember 2017 in Berlin die Fachstelle Teilhabeberatung eröffnet. Deren Aufgaben werden ab 2018 auf einer eigenen Internetseite genau beschrieben.

Mehr dazu hier…

Unser Landesverband hat sich – in enger Kooperation mit Mitgliedsorganisationen – beworben, EUTB in mehreren Orten im Land zu schaffen. Doch bevor diese Stellen aufgebaut werden können, müssen sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bewilligt werden. Noch liegen keine Bewilligungen vor. Deshalb können zum Jahresbeginn 2018 die EUTB vor Ort noch nicht starten.

Barrierefreie Dokumentation des Wettbewerbs „Alle inklusive! – Barrierefreie Gemeinde in Baden-Württemberg 2017“ liegt vor

20. Dezember 2017

Ende November 2017 konnten der LVKM 12 Gemeinden als „barriererefreie Gemeinden“ 2017“ auszeichnen.

Früher als erwartet liegt nun die im lvkm-Newsletter 41/2017 angekündigte Dokumentation des Wettbewerbs als barrierefreies PDF zum Download zur Verfügung…

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige