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Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

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Über 29.000 Unterschriften stoppen Entwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Engagement lohnt sich! Bundesweit fürchteten viele Menschen mit Behinderungen deutliche Verschlechterungen bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Rede ist vom Referentenentwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung, der seit einem Jahr für erhebliche Unruhe sorgt. Claudia Oswald-Timmler, Kreisbehindertenbeauftragte des Landkreises Göppingen, startete eine Petition. Ein ungewöhnlicher Weg, da sich Petitionen nur gegen bereits bestehende Regelungen richten. In kürzester Zeit unterschrieben 29.027 Bürger das Anliegen. Vor kurzem hat die Initiatorin gemeinsam mit weiteren Mitstreitern die Unterschriften dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, überreicht. Im Gespräch wurde deutlich, dass keine Verschlechterungen für schwerbehinderte Menschen geplant seien. Der Referentenentwurf sei vom Tisch und werde auch in nächster Zeit nicht neu auf den Tisch kommen. In Berlin wurde klar, dass sehr genau beobachtet wird, welche Regelungen in den Ministerien neu ersonnen werden.

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