Die Eltern von behinderten Kindern, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, müssen aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhof (BFH) vom Dezember 2008 befürchten, dass das eigentlich ihnen zustehende Kindergeld an das Sozialamt abgezweigt wird. Die „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zeigt, wie sich Eltern hiergegen zur Wehr setzen können. Die aktuelle Version der Argumentationshilfe des bvkm ist hier zu finden:

Argumentationshilfe (.pdf-Download)

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Stichworte: kindergeld | grundsicherung | geldleistungen

Die Mitgliederversammlung hat Ende November den Vorstand für die nächsten drei Jahre gewählt. Und so setzt sich der ehrenamtliche Vorstand zusammen: Hans Ulrich Karg (Vorsitzender, Bad Waldsee), Dr. Ulrich Noll MdL (stv. Vorsitzender, Aichtal), Thomas Seyfarth (Schatzmeister, Mössingen), Armin Bönisch (Beisitzer, Schrozberg), Jutta Hertneck (Beisitzerin, Stuttgart), Christine Kühnau (Beisitzerin, Mannheim), Rolf Schneider (Beisitzer, Stuttgart). Wir gratulieren!

Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein.

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Stichworte: landesverband

Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim – auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen – die „Erklärung von Barcelona“ am 13.10.09 unterschrieben. Die Stadt verpflichtet sich, Barrieren für die Teilhabe behinderter Menschen abzubauen und konkrete Schritte – noch mehr – Teilhabe behinderter Menschen zu gehen. Konkret vereinbart ist ein Kongress im Herbst 2010 zum Leitthema „Mannheim – behindertenfreundliche Stadt“. Wir meinen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, den auch andere Gemeinden gehen sollten. Die Beschlussvorlage des Gemeinderates finden Sie hier...

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Stichworte: stadtpolitik

„Keiner darf zurückbleiben“ lautet das Motto des finnischen Schulsystems. Im Juni hatte Jutta Pagel-Steidl (Geschäftsführerin des Landesverbandes) die Gelegenheit, sich in Lahti, einer Stadt mit rund 100.000 Einwohnern und rund 120 km nördlich der Hauptstadt Helsinki gelegen, zu informieren. Sie sprach mit Marjaana Suosalmi, Direktorin des Lahti Rehabilitation Centre über die Umsetzung des Rechts auf Bildung, über inklusiven Unterricht und Sonderschule. Hören Sie das Interview (deutsch-englisch) hier...

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Stichworte: ausland | schule | bildungsrecht

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter hat sich dem Thema Behinderung und Mobilität angenommen und eine alphabetisch aufgebaute 90-seitige Broschüre veröffentlicht. Sämtliche für Mobilitätseingeschränkte wichtigen Punkte (z.B. Autobahnservice, Bus und Bahn, Schiff und Flugzeug, Schwerbehindertenausweis) bis hin zu der Frage, wie man geeignete Hilfsmittel findet und wer diese bezahlt, werden angesprochen. Für Themen, die nicht ausführlich behandelt werden können, wird auf weitergehende Informationen mit jeweiliger Adresse hingewiesen.

→ Der kostenlose Ratgeber ist gegen Einsendung eines mit 85 Cent frankierten und adressierten DIN A 5-Umschlages beim BSK e.V., „ABC Mobilität“, Postfach 20, 74236 Krautheim erhältlich.

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Stichworte: ratgeber | mobilität

Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr das Internet-Portal www.behinder-mich-nicht.de gestartet. Das Portal ist ein Informations- und Diskussionsforum für Menschen mit Behinderung und alle, die mit diesem Thema beruflich, in der Familie oder wie auch immer befasst sind.

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Stichworte: behinderung

Sozialämter ändern aufgrund neuer Rechtsprechung ihre Verwaltungspraxis:

Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird u.a. volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.

Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 (Az: III R 6/07). Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält. Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen. hier weiter lesen...

Stichworte: kindergeld | gerichtsurteil | geldleistungen

Nicht ganz neu, aber immer aktuell ist das Serviceportal der Landesregierung Baden-Württemberg, das Bürgerinnen und Bürger sicher durch alle Lebenslagen führt.: www.service-bw.de. Der Behördenwegweiser beschreibt kurz und knapp, aber dennoch ausführlich, einzelne Lebenslagen und in welcher Behörde der richtige Ansprechpartner sitzt. Die Ministerien sind für die jeweiligen Inhalte verantwortlich, so dass Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, dass alle Informationen auch verlässlich sind.

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Stichworte: behinderung

Am Samstag, 17. Oktober hatte der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. Mannheim, Spastikerverein zu einem Tag der offenen Tür anläßlich der Neugestaltung der Gartenanlage in’s Eleonore & Otto Kohler-Haus nach Mannheim-Wallstadt, Römerstr. 130 eingeladen. Viele Mitglieder und Gäste sind gekommen, trotz des unbeständigen und kühlen Wetters. Die Organisatoren hatten tags zuvor nicht zu Unrecht die Befürchtung, dass das Wetter das halten würde, was vorhergesagt wurde. Davon ließ man sich aber nicht entmutigen. Tische und Bänke wurden auf der Terrasse aufgestellt, natürlich geschützt durch Pavillons, die uns netter Weise von der AWO Ma-Waldhof zur Verfügung gestellt wurden.

hier weiter lesen...

Stichworte: vereinsarbeit | vereinsfest

In den Sommerferien fand wieder für zwei Wochen die beliebte Stadtranderholung des Mannheimer Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte (Spastikerverein) für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt. Diese beliebte Freizeit ist immer schon früh ausgebucht und es ist schwierig, noch einen freien Platz zu ergattern.

23 „Männlein und Weiblein“ mit Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Der Verein legt größten Wert auf optimale Betreuung während dieser zwei Wochen. Aus diesem Grund gibt es eine 1:1-Betreuung. Geleitet wurde die Freizeit vom bewährten Team Jenny Seidel und Sophie Scheler. Diesen beiden Damen betreuen auch während des ganzen Jahres behinderte Menschen einmal wöchentlich in unserer Integrativen Freizeit- und Begegnungsstätte, dem Eleonore und Otto-Kohler-Haus in Wallstadt im Auftrag des Spastikervereins.

Das Programm für die Freizeit stellt das Betreuerteam selbst zusammen. In diesem Jahr gab es Ausflüge in den Luisen- und Herzogenriedpark, an den Vogelstang-See, ins Rhein-Neckar-Zentrum und auf den Indoor-Spielplatz. Gekocht wurde auch wieder selbst, wofür zusätzlich zwei Helferinnen aktiv waren.

Ein paar Bilder: hier weiter lesen...

Stichworte: ferienfreizeiten | stadtranderholung

In diesen Tagen haben wir eine großzügige Spende vom Bezirksbeirat Ma-Wallstadt erhalten. Das Geld ist für den Ausbau bzw. einen Ausstattungsgegenstand unseres Gartengeländes bestimmt, z.B. Sand für den Sandkasten, Schaukel, Sträucher oder ähnliches.

Initiiert wurde die Spende von Frau Dr. Schöning-Kalender (SPD), Mitglied des Bezirksbeirates Wallstadt.

Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich dafür und werden nach Fertigstellung des Außengeländes noch ausführlich darüber berichten.

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Stichworte: spenden | vereinsarbeit | stadtpolitik

Seit dem 1. April 2007 können Krankenkassen im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung von Hilfsmitteln schließen.

Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Hilfsmittel der Krankenversicherung sind z.B. Rollstühle, Hörgeräte oder auch Inkontinenzhilfen wie Windeln. Im Bereich der Inkontinenzversorgung ist bundesweit zu beobachten, dass die Krankenkassen die Leistung „Inkontinenzhilfen“ ausschreiben und mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.

Die von den Ausschreibungsgewinnern gelieferten Inkontinenzartikel weisen nach Rückmeldungen von Betroffenen überwiegend eine verminderte Qualität auf.

Quelle: Seite 28 „Das Band“ hier weiter lesen...

Stichworte: inkontinenz | hilfsmittelkosten

Hinweis: Zweigt die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an den Sozialhilfeträger ab, obwohl die Eltern Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben, sollte hiergegen Einspruch eingelegt werden.

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen bietet hierfür auf seiner Internetseite eine Argumentationshilfe an. Sie ist zu finden unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.

Quelle: Seite 28 „Das Band“

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Stichworte: kindergeld | gerichtsurteil | geldleistungen

Zu diesem Thema gibt es einen interessanten Bericht mit Beispiel auf Seite 27 „Das Band“.

Grundsätzlich gilt:

Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

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Stichworte: kindergeld | persönliches budget | geldleistungen

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, begrüßte in Berlin den Gesetztentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus.

„Ohne die Sicherstellung der Persönlichen Assistenz im Krankenhaus waren behinderte Menschen einer Unterversorgungssituation ausgesetzt, die sogar lebensbedrohlich sein kann“, so Evers-Meyer.

Das Krankenhaus stellt bisher nur die normalen pflegerischen Dienstleistungen zur Verfügung und ist oftmals nicht auf die besonderen Pflegebedarfe und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen eingestellt. Evers-Meyer: „Früher mussten behinderte Menschen ihre Assistenzkräfte teilweise sogar entlassen, wenn sie ins Krankenhaus mussten.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen, über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch ihre vertrauten Assistenzkräfte.“ Auch die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkassen, die künftig Unterbringung und Mahlzeiten der Assistenzkräfte übernehmen – äquivalent zu begleitenden Familienangehörigen – sei ein wichtiger Schritt, betonte Karin Evers-Meyer. Auf diese Weise würden Barrieren abgebaut und vielen Menschen mit Behinderungen das ungute Gefühl vor einem Krankenhausaufenthalt genommen.

Quelle: Band 3 2009

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Stichworte: assistenz | gesetzentwurf

Seit 2002 gibt es in Baden-Württemberg den „Quali-Pass“, mit dem engagierte Jugendliche ihre Praxiserfahrungen im Ehrenamt dokumentieren. Die Mappe kann beispielsweise bei Bewerbungen oder später im Berufsleben zum Nachweis für erworbene Qualifikationen eingesetzt werden. Auch Personalverantwortliche ziehen den Qualipass zur Abrundung eines Bewerberbildes gerne heran. Kultusstaatssekretär Georg Wacker erklärten, dass der Quali-Pass ab sofort von allen Erwachsenen genutzt werden kann. Er kann ein wertvolles Plus bei Bewerbungen sein.

Das neue Ehrenamts-Zertifikat für Erwachsene gibt es unter www.qualipass.info.

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Stichworte: ehrenamt | quali-pass

Das BverfG hat einer Beschwerdeführerin Recht gegeben, der Beratungshilfe untersagt worden war. Es könne ihr, so das Gericht, nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.

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Stichworte: beratungshilfe | gerichtsurteil

Am Samstag, 4. April gab es im Drs. Eleonore- und Otto-Kohler-Haus ein überaus freudiges Ereignis. Die Wallstadter LandFrauen unter ihrer Vorsitzenden Frau Light hatten beschlossen, unserem Verein eine großzügige Spende zukommen zu lassen.

So trafen sich an besagtem Samstag die Vorstandschaft des LandFrauen-Vereins Wallstadt und Vorstandsmitglieder des Spastikervereins im Rahmen des Samstagstreff im Freizeithaus. Die Landfrauen hatten zur Freude aller zu ihrer Spende auch noch wunderbaren leckeren Kuchen mitgebracht, der nach dem offiziellen Teil der Spendenübergabe gemeinsam vertilgt wurde.

Es gab eine Schecküberreichung in Höhe von € 1.000,-- an unsere 2. Vorsitzende Elisabeth Seibel und – unübersehbar – einen großen Karton – Inhalt: ein Billardtisch. Im Anschluss daran gab es für alle den bekannt leckeren Kuchen der LandFrauen und Kaffee, und danach wurde der Billardtisch aufgebaut.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die Wallstadter LandFrauen für diese großartige Zuwendung. hier weiter lesen...

Stichworte: spenden | vereinsarbeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation hat neue Handlungsempfehlungen zum PB herausgegeben die dazu beitragen sollen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Sie richten sich sowohl an Betroffene selbst als auch an Behinderten- und Wohlfahrtsverbände sowie an die Leistungsträger und –erbringer. Mit der Veröffentlichung ist der Wunsch und die Wahl verbunden, das Persönliche Budget voran zu bringen und mehr behinderten Menschen die Chance zu eröffnen, bestehende Ansprüche als „Persönliches Geld“ zu verwirklichen.

Kostenloser Download unter www.bar-frankfurt.de.

Eine gedruckte Broschüre ist in Planung, eine Bestellung kann telefonisch (069/605018-0) oder per E-Mail erfolgen

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Stichworte: persönliches budget | geldleistungen

Diese wissenschaftliche Untersuchung widmet sich der Kernfrage, wie sich der demografische Wandel auf das Leben von Menschen mit Behinderungen auswirkt. Sie wird herausgegeben vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und enthält eine Fülle wichtiger Informationen und statistischer Analysen.
Die lesenswerte Studie fasst nicht nur die wesentlichen Entwicklungen in der Behindertenhilfe übersichtlich zusammen sondern versucht, am Schluss Lösungssätze dahingehend zu formulieren, welche gesellschaftlichen Hürden in den Bereichen Eingliederungshilfen – Gesundheitliche Prävention – Zugang zu öffentlichen Räumen und Informationen – Hilfe nach individuellem Bedarf – Sozialraumgestaltung sowie im Bereich der Statistik angegangen werden sollten. Praktische Beispiele sowie zahlreiche Statistiken erleichtern die Lektüre für die LeserInnen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.berlin-institut.org/studien/alt-und-behindert.html.

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Stichworte: behinderung | alter

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg befürchtet, dass durch eine Umstellung der Honorarordnung Narkoseleistungen im Zusammenhang mit zahnärztlichen Eingriffen, die von Zahnärzten / Oralchirurgen mit Kassenzahnärztlicher Zulassung erbracht werden, nicht mehr von den gesetzlichen Kassen finanziert werden. Dies würde eine erhebliche Verschlechterung der zahnärztlichen Behandlung behinderter Menschen bedeuten.

Auf Nachfrage teilte der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Hillebrand mit, dass in begründeten Fällen Narkosen bei behinderten Menschen im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung weiterhin als Kassenleistung erbracht werden. Dazu gehört, dass die Anästhesisten diese Leistung an externen Orten, z.B. in einer zahnärztlichen Praxis, als Kassenleistung erbringen dürfen und dafür auch angemessen honoriert werden. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen nicht den sog. Regelleistungsvolumen unterliegen und daher auch nicht budgetiert sind. Die notwendige zahnärztliche Versorgung behinderter Menschen dürfte somit nicht gefährdet sein.

Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit!

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Stichworte: arztkosten | zahnarztkosten

Ein Arzt darf nicht im Voraus kassieren. Fordert ein Arzt seine gesetzlich versicherten Patienten auf, die notwendige Behandlung selbst zu zahlen, sollte man dieser Aufforderung nicht nachkommen. Notwendige Behandlungen dürfen Patienten weder vorenthalten noch ohne deren Zustimmung privat abgerechnet werden.

Die seit Jahresbeginn 2009 geltende Honorarordnung für Ärzte sorgt für erheblichen Ärger. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und Bayern. Hat man als Patient erst mal selbst bezahlt, kann es passieren, dass die Krankenkasse anschließend die Kosten nicht erstattet. Darauf weist der Sozialverband VdK in der Aprilausgabe seiner Zeitung hin.

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Stichworte: arztkosten | selbstzahler

Die neue Mitgliedersatzung ist online abrufbar:

Mitgliedersatzung (.pdf, 78 kb, zu Öffnen mit Acrobat Reader)

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Stichworte: vereinsarbeit | mitgliedersatzung

Neues Angebot des Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.: Ein Selbstverteidigungskurs für Menschen mit Behinderung - Sonntag, 26.4.2009 im Freizeithaus.

Weitere Infos hier...

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Stichworte: selbstverteidigungskurs | vereinangebote

Richtlinien zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs

Der Landesverband teilt mit, dass zwischenzeitlich die Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs aktualisiert und an die Erfordernisse des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes angepasst ist. Darüber hinaus wurden unter Punkt 4 der Richtlinie Umsetzungsempfehlungen eingearbeitet, die zu einer gleichmäßigen Handhabung durch die Pflegekassen vor Ort führen soll. Die Richtlinien: hier weiter lesen...

Stichworte: pflegerecht | hilfebedarf | betreuung