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Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LO)

Am 27.06.19 wurde erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten. Das Bauen soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Aus Sicht des LVKM hat der Gesetzentwurf aber einen Haken: Verbesserungen für mehr barrierefreie Wohnungen stehen nicht drin. Bei Aufstockung von bestehenden Wohngebäuden soll es eine generelle Ausnahme vom barrierefreien Bauen geben. Ein kleiner Kiosk im Erdgeschoss reicht aus, um die Pflicht zum barrierefreien Wohnungsbau zu umgehen. Dieses Schlupfloch lässt der Gesetzentwurf der Landesregierung weiterhin offen.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung können Sie hier nachlesen…

In einer Pressemitteilung dazu fordert der LVKM, dieses Schlupfloch zu schließen. Lesen Sie selbst…

In der Landtagsdebatte hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der GRÜNEN, Susanne Bay MdL, diesbezüglich einen gemeinsamen Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU angekündigt.

Sie können die Landtagsdebatte in der Mediathek des Landtags (TOP 5) hier anschauen…
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