Spastikerverein Mannheim - unser Blog:
Cookies helfen uns bei der Verbesserung dieser Website. Wenn Sie diese Seite besuchen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies hier einverstanden. Für weitere Informationen auch zum Widerspruch schauen Sie sich bitte die
Datenschutzerklärung an.
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden (BVerwG 5 C 9.16).
Mehr dazu finden Sie hier…
Alle Jahre wieder … gibt es zum Jahreswechsel gesetzliche Änderungen. Nicht alle betreffen Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Aber einige halt doch. Die wichtigsten hat der LVKM für Sie kurz zusammengestellt. Kindergeld, Kinderfreibetrag und steuerlicher Grundfreibetrag steigen ebenso wie die Grundsicherung. Da das Kindergeld steigt, steigt auch der Unterhaltsbeitrag der Eltern für ihre volljährigen Kinder mit Behinderung, die in einer Wohneinrichtung leben. Neu ist, dass Bundesbehörden auf Wunsch der Betroffenen auch Bescheide in Leichter Sprache „übersetzen“ müssen. Das neue Mutterschutzgesetz bezieht erstmals auch Mütter mit Behinderungen ein. Und es gibt eine längere Schutzfrist nach der Geburt, wenn eine Frau ein Kind mit Behinderung zur Welt gebracht hat. Und schließlich ist noch die Notariatsreform Baden-Württemberg zu nennen, denn nun ist für gesetzliche Betreuungen das Amtsgericht zuständig.
Die Änderungen können Sie hier nachlesen…
Eigentlich hätte das Landesgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. So sollen die Stadt- und Landkreise weiterhin zuständig für die Eingliederungshilfe sein. Außerdem sind Verfahrensregelungen zu treffen. Bis zum 27. Dezember 2017 konnten Verbände und Bürger den Gesetzentwurf kommentieren. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und den Gesetzentwurf dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier…Die Stellungnahme des LVKM können Sie hier nachlesen…
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) will die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen mit Behinderungen stärken. Dazu sollen ab 2018 ein flächendeckendes Netz von Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) entstehen. Um diese neuen Beratungsstellen miteinander zu vernetzen, Standards zu setzen und Schulungen zu organisieren, wurde nun zum 1. Dezember 2017 in Berlin die Fachstelle Teilhabeberatung eröffnet. Deren Aufgaben werden ab 2018 auf einer eigenen Internetseite genau beschrieben.
Mehr dazu hier…Unser Landesverband hat sich – in enger Kooperation mit Mitgliedsorganisationen – beworben, EUTB in mehreren Orten im Land zu schaffen. Doch bevor diese Stellen aufgebaut werden können, müssen sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bewilligt werden. Noch liegen keine Bewilligungen vor. Deshalb können zum Jahresbeginn 2018 die EUTB vor Ort noch nicht starten.
Am Dienstag war es soweit: fast zwei Jahre sind seit den ersten Gesprächen vergangen, bis nun endlich die „Toilette für alle“ in der Mercedes-Benz-Arena in Stuttgart eröffnet werden konnte. „Mehr Lebensqualität und Unabhängigkeit“ bedeutet dies für Inklusionsbotschafter und VfB-Fan Peter Maier, der von Anfang an das Projekt begleitet hat. In VfB-Fan und Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch traf er auf eine Gleichgesinnte, die immer wieder hartnäckig nachfragte. Gemeinsam ging es zum Erfolg – und so steht nun erstmals beim heutigen Heimspiel des VfB gegen Leverkusen die „Toilette für alle“ zur Verfügung. Klar, dass unsere VfB-Fans im Stadion dabei sind und ihre Mannschaft kräftig anfeuern!
Mehr dazu hier…
Die Pläne der Bahn, eine einheitliche Bahnsteighöhe auf 76 cm festzulegen, war letzte Woche unser „Ärger der Woche“. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg forderten nun die Bundesländer die Bahn auf, gemeinsam ein abgestimmtes Konzept für die Bahnsteighöhe zu erarbeiten. Landesverkehrsminister Hermann: „Barrierefreiheit ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs.“ Dieser Aussage stimmt der LVKM voll und ganz zu.
Die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums finden Sie hier…
Die gemeinsame Tagung mit der der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart Ende September zeigte deutlich, wie weit die Entfernung auch im Bereich Freizeit noch von einer inklusiven Gesellschaft ist. Hauptprobleme sind dabei die fehlende Assistenz, die fehlende Mobilität und die fehlende Barrierefreiheit.
Einen Kurzbericht finden Sie hier…
Kernstück des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Obwohl in Baden-Württemberg 91 Anträge gestellt wurden, gibt es noch „weiße Flecken“ in der Beratungslandkarte. Nun soll in einer zweiten Antragsrunde bis zum 30. November 2017 weitere Beratungsstellen gefunden werden für den Alb-Donau-Kreis, Ulm, Heidenheim, Biberach, Konstanz, Waldshut-Tiengen und Lörrach.
Weitere Infos finden Sie hier…
