„Eine Antwort auf die Frage, ob ein erfülltes, gelingendes Leben für das Kind und die Familie möglich ist, beantwortet die Pränataldiagnostik nicht. Sie nutzt nicht einmal denen, deren Befund negativ ist und führt alle anderen auf eine schiefe Ebene, auf der es fast kein Halten gibt," sagt bvkm-Geschäftsführer Norbert Müller-Fehling. Ein Bündnis von über 20 Gruppen und Institutionen, darunter auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) und das Diakonische Werk Württemberg, haben am Dienstag in einer Stellungnahme erneut Position zur Pränataldiagnostik genommen. Gestern stand das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinsamen Bundes-Ausschusses (G-BA).

Die Verbändestellungnahme finden Sie hier…

Ungeachtet der Kritik hat der G-BA gestern beschlossen, für werdende Eltern eine Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) als auch zum Methodenbewertungsverfahren zu veröffentlichen. Damit beauftragt wurde das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Bereits im August 2016 wurde der Auftrag erteilt für ein sog. Methodenbewertungsverfahren zur Einführung von NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die reguläre Schwangerenversorgung (= Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung).

Die Presse-Informationen des G-BA finden Sie hier…

Am Ursulinen-Gymnasium ist es üblich, dass der Erlös aus dem Adventsbasar sozialen Einrichtungen zukommt. Obwohl der Basar 2016 wegen des Wasserschadens im Foyer auf kleinerem Raum im Neubau stattfinden musste, konnten die Schülerinnen und Schüler mit Selbstgebackenem und Selbstgebasteltem ein bisher nicht erreichtes Spitzenergebnis in Höhe von knapp 6.000 € an den Elternbeirat übergeben.

In der ersten Vollversammlung der Elternvertreter beschlossen diese die Verteilung des Geldes. Dem „Verein für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen“ konnte am 2. Februar in der Schule ein Scheck in Höhe von 2.000 € für dessen Projekte überreicht werden. Stellvertretend nahmen Frau Junker und Frau Seidel die Spende im Beisein von Leonie Füge (Schülersprecherin), Herrn Engert (stv. Schulleiter) und der EBR-Vorstände Kirsten Berg und Stefan Wiemers entgegen.

Der Rest der Einnahmen fließt weiteren sozialen Einrichtungen zu.

Wir freuen uns mit den Spendenempfängern und sind superstolz auf dieses Zeichen menschlicher Solidarität.

Sarah Wiemers, Kl. 8a

Es war schon immer schwierig, wenn Leistungen der Pflegeversicherungen auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Sozialhilfe) treffen. Häufig wurde in der Vergangenheit über Vorrang und Nachrang der Leistungen gestritten. Nachdem in Freiburg das Schicksal des Dirk Bergen von den Medien aufgegriffen wurde, wurde ihm zugesagt, dass er auch künftig die notwendigen ambulanten Hilfen in der eigenen Wohnung erhalten wird. Doch anderen betroffenen Menschen mit Behinderungen wurden nun – laut einem Bericht der „Badischen Zeitung“ - Leistungskürzungen angekündigt.

Lesen Sie selbst hier…

Es ist wohl die umfangreichste Sozialrechtsreform seit Jahrzehnten – und die wohl am heftigsten diskutierte Reform: das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Vor dem Jahreswechsel wurde das Gesetz veröffentlicht, so dass die ersten Regelungen mit dem Jahresbeginn 2017 in Kraft treten konnten. Zugegeben, das ganze Paket zu durchschauen, ist schon allein des Umfangs wegen schwierig. Der LVKM bietet im Laufe des Jahres Infotage an, um vor allem Menschen mit Behinderungen, und deren Familien über die Neuerungen zu informieren.
Der Paritätische Gesamtverband hat einen guten Überblick zusammengestellt. Dort finden Sie auch den Gesetzestext (immerhin noch 107 (!) Seiten), eine Aufstellung, wann was in Kraft tritt sowie Informationen für Wohneinrichtungen.

Die Handreichungen sowie das Gesetz finden Sie hier…

Was sich ab 2017 durch das BTHG im Wesentlichen ändert (in Stichworten): Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserungen der Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Änderungen beim Schwerbehindertenausweis, Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen (bei erwerbstätigen Menschen mit Behinderungen).

Eine ausführliche Darstellung finden Sie in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier…

Das Deutsche Studentenwerk und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben zum zweiten Mal nach 2011 eine bundesweite Umfrage zur Situation der Studierenden mit Beeinträchtigung gestartet. Welche Herausforderungen müssen sie bewältigen? Wie gut greifen die Nachteilsausgleiche? Welche Unterstützungsangebote sind hilfreich? Welche Rolle spielen Lehrende und Kommiliton/innen? Mehr als 150 Hochschulen unterstützen das Projekt. Auch der LVKM unterstützt das Projekt und darum, sich ggf. an der Umfrage zu beteiligen.

Mehr dazu hier…

Das diesjährige Symposion Frühförderung befasste sich mit der „Individualität und Setting in der Frühförderung“. Organisiert wurde die Tagung von der Überregionalen Arbeitsstelle Frühförderung (medizinischer und pädagogischer Bereich). Alle Vorträge im Plenum und in den Arbeitsgruppen finden Sie zum

Nachlesen hier…

Die meisten Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, möchten möglichst lange und möglichst selbständig zuhause leben. Dabei brauchen sie im Alltag Unterstützung. Diese kann über die sogenannten zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 a ff. SGB XI (Pflegeversicherung) finanziert werden. Das Sozialministerium hat daher einen Entwurf einer Unterstützungsangebote-Verordnung vorgelegt, die regelt, welche Voraussetzungen die Angebote erfüllen müssen, damit pflegebedürftige Menschen die Hilfen über die Leistungen der Pflegeversicherung abrechnen können. Dabei zeigt sich, dass der Entwurf sich sehr stark an den Bedarfen alter pflegebedürftiger Menschen, die z.T. auch an Demenz erkrankt sind, orientiert. Die Belange von Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird durch den Verordnungsentwurf nur unzureichend berücksichtigt. So macht dem LVKM beispielsweise Sorge, dass zusätzliche Unterstützungsangebote nur durch ehrenamtlich Tätige erbracht werden dürfen (und z.B. nicht durch Minijobber oder andere hauptamtliche Kräfte). Der LVKM hat dies – und weitere Punkte – in seiner Stellungnahme aufgenommen.

Diese können Sie hier nachlesen…

Auch diese Entscheidung betrifft eine Alltagsfrage und hat daher über den Einzelfall hinaus eine große Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde einer schwer behinderten Frau im Rollstuhl (u.a. Merkzeichen „aG“ und „H“ im Ausweis) stattgegeben. Darum ging es: die Frau parkte im Jahr 2009 auf einem ausgewiesenen Rollstuhlparkplatz. Der städtische Parkplatz war mit unregelmäßigem Kopfsteinpflaster gepflastert. Beim Versuch, vom Rollstuhl ins Auto umzusetzen, ist die Frau gestürzt und hat sich den rechten Unterschenkel gebrochen. Vor den Zivilgerichten machte die Frau, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend – und wurde abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat der anschließenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und dies damit begründet, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt für den von ihr eingerichteten und entsprechend gekennzeichneten Rollstuhlparkplatz müsse daher im Lichte des Benachteiligungsverbotes betrachtet werden. In einfachen Worten zusammengefasst: „ein extra ausgewiesener Rollstuhlparkplatz muss ohne wenn und aber barrierefrei gestaltet sein.“

Den Beschluss vom 24. März 2016 (1 BvR 2012/13) finden Sie zum Nachlesen hier…

Etwas einfacher zusammengefasst finden Sie die Infos dazu auch hier…

Fragestellungen rund um Leistungen für Menschen mit Behinderungen finden eher selten den Weg zum Bundesverfassungsgericht. In einer aktuellen Entscheidung vom 12. September 2016 (1 BvR 1630/16) hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts einem Menschen mit Behinderung den Rücken gestärkt. Das Gericht sah dessen Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz gefährdet. In der Sache ging es um die Höhe des Persönlichen Budgets. Das Sozialamt wollte die gestiegenen Kosten für die Assistenzkräfte, die im Rahmen des sog. Arbeitnehmermodells beschäftigt sind, nicht mehr übernehmen. Doch bis zur endgültigen Klärung der inhaltlichen Frage wäre dem Betroffenen das Geld ausgegangen und er wäre ohne notwendige Unterstützung dagestanden. Damit der Sachverhalt ohne Zeitdruck abschließend geklärt werden kann, gab das Bundesverfassungsgericht dem Mann Recht und verwies den Rechtsstreit zurück an die zuständigen Sozialgerichte.

Das Urteil können Sie hier nachlesen…

Wer lieber einer gute Zusammenfassung lesen mag, findet diese in einem Artikel in der „Ärzte Zeitung“…