Aus der Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei die stationäre Pflege oftmals die „bessere Wahl“ als die häusliche Pflege. Dies sagte er gestern im ZDF-Morgenmagazin. Am Abend hat der Bundestag das umstrittene (und etwas nachgebesserte) Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt). Positiv ist z. B., dass die Rahmenempfehlungen künftig auf die flächendeckende Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege hinwirken sollen. Auch sind betreute Wohnformen der Eingliederungshilfe explizit als Leistungsorte für außerklinische Intensivpflege vorgesehen. Die Selbsthilfeverbände behinderter Menschen haben seit August 2019 heftig protestiert.Die Sorge ist nach wie vor groß, gegen den eigenen Willen aus Kostengründen in eine stationäre Wohnform zu müssen, denn die Formulierung „berechtigte Wünsche“ lässt Spielraum für Interpretation.

Den 7-minütigen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier…

Die Debatte im Bundestag sowie den Gesetzestext und die Änderungsanträge finden Sie hier…