Berlin. Seitdem die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Kitas und Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, müssen häufig die Angehörigen die vollständige Betreuung zuhause sicherstellen. Viele Familien sind damit schnell überlastet. Hinzu kommt, dass die sonst üblichen ambulanten Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste aktuell kaum bis gar nicht zur Verfügung stehen. Damit die Ansprüche auf den für Unterstützungsleistungen einsetzbaren Entlastungsbetrag nicht verfallen, sondern auch später in Anspruch genommen werden können, hatte die Lebenshilfe bereits gefordert, die Frist für die Nutzung des Entlastungsbetrages (Paragraf 45 b Sozialgesetzbuch XI) zu verlängern. Die Lebenshilfe begrüßt nun, dass ihr Vorschlag im seit gestern vorliegenden Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgegriffen worden ist. Danach sollen die 2019 nicht beanspruchten Entlastungsleistungen noch bis zum 30. September 2020 eingelöst werden können. Außerdem soll die Struktur dieser Unterstützungsangebote gesichert werden, in dem Mehrausgaben und Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Erfreulich ist auch, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen in einem Brief an die Lebenshilfe anerkannte, dass die aktuelle Schließung von Kitas und Werkstätten eine akute Pflegesituation darstelle und somit die pflegenden Angehörigen, die nun plötzlich in eine Betreuungssituation gekommen sind, grundsätzlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld (Paragraf 44 a Sozialgesetzbuch XI) für bis zu zehn Arbeitstage haben. Dafür müssen die Angehörigen einen Antrag bei ihrer Pflegekasse stellen.
Unbeantwortet vom Gesundheitsministerium blieb jedoch bislang die Forderung der Lebenshilfe, dass Frühförderstellen für Kinder mit Beeinträchtigung, die ihre Leistungen derzeit nicht anbieten dürfen, auch von der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgleichszahlungen erhalten, um langfristig ihre Existenz zu sichern. „Wir sind dankbar für die wichtigen und umfangreichen Schutzschirmpakete. Allerdings verstehen wir nicht, warum mit dem aktuellen Schutzschirm im Umfang von einer Milliarde Euro die medizinischen Leistungen in der Frühförderung nicht abgedeckt sind. In der Frühförderung gilt wirklich, dass man mit wenig Geld Entscheidendes für Kinder mit Beeinträchtigungen bewirken kann. Daher müssen Frühförderstellen mit ihrer Komplexleistung abgesichert werden, hier muss Minister Spahn unbedingt noch nachbessern“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Gesundheitsministerin a.D.

Am Mittwoch fand eine Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin und aller Ministerpräsidenten statt. Dabei verständigten sich die Beteiligten auf einen Fahrplan zur Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise. Dabei wird weiter „auf Sicht“ gefahren; die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 3. Mai 2020. Eine gute Übersicht der neuen Regelungen finden Sie unter https://www.bundesregierung.de/breg-de
 
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag die Umsetzung in Baden-Württemberg vorgestellt. Dabei wurde angekündigt, dass die geänderte allgemeine Corona-Verordnung am heutigen Freitag veröffentlicht wird.
 
Die Notbetreuung von Kindern in Kitas und Schulen soll ausgeweitet werden. Allerdings nur im Blick auf die Kinder von Eltern, die am Arbeitsplatz eine Präsenzpflicht haben und daher nicht von zuhause aus arbeiten können. Das Kultusministerium erarbeitet derzeit die Details. Alle Informationen dazu finden Sie gebündelt hier…
 
Eine Änderung der Corona-WfbM-Verordnung ist für Anfang nächster Woche angekündigt. Doch auch hier gilt, dass das Betretungsverbot der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zunächst weiter bis zum 3. Mai 2020 gilt. Den Fahrplan zur Lockerung können Sie nachlesen hier…

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden, versprochen!