Die kommunalen Landesverbände und die Landesregierung Baden-Württemberg streiten sich um die Finanzierung der Kosten für die Umsetzung des BTHG. Daher gibt es derzeit eine „Denkpause“ in den Verhandlungen um einen sog. Landesrahmenvertrag, der die Basis für die Leistungserbringer (Einrichtungen und ambulante Dienste) bildet. Die Unsicherheit bei allen Beteiligten ist groß. Auf Presseanfragen haben wir deutlich gemacht, dass der Streit um die Finanzierung nicht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden darf. Diese haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe und müssen auch nach dem Jahreswechsel die Garantie haben, dass die notwendigen Leistungen erbracht und finanziert werden. Wir hoffen, dass der Streit in den nächsten Wochen beigelegt wird und die Verhandlungen zu einem guten Ende kommen.

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