Spastikerverein Mannheim - unser Blog:

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

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Landesfamilienpass 2020 ermöglicht vergünstigten Besuch von Ausflugszielen

Familien mit behinderten Kindern zählen zum Kreis der berechtigten Familien, die Anspruch auf den Landesfamilienpass 2020 haben. Bis zu vier Erwachsene können dabei als Bezugsperson der Kinder eingetragen werden, so dass z.B. auch die Großeltern mit den Kindern unterwegs sein können. Mit dem Gutscheinheft können Ausflugsziele im Ländle kostenlos oder vergünstigt besucht werden. Familien müssen den Landesfamilienpass beim Rathaus des Wohnortes beantragen.

Die Liste der Ausflugsziele und weitere Infos gibt es hier…
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Aufruf des Vereins Rückenwind für ein gerechtes Entlastungsbudget im SGB XI

Der Verein Rückenwind ruft zur Unterstützung einer Open Petition auf und fordert ein gerechtes Entlastungsbudget im Rahmen der Pflegeversicherung. Die derzeitige Rechtslage sieht ein einheitliches Budget vor – unabhängig vom Pflegegrad. Im Alltag finden gerade Familien mit Kindern mit komplexen Behinderungen und Pflegegrad 4 oder 5 nur sehr schwer Entlastungsangebote. Eine Verbesserung der Situation erhoffen sich die Familien durch ein Entlastungsbudget, das in der Höhe gestaffelt nach dem Pflegegrad ist.

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Badenia Loge Nr. 1 auf dem Weihnachtsmarkt

Die Badenia-Loge Nr. 1 von Baden ist auch dieses Jahr wieder auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt am Wasserturm mit ihren Leckereien vertreten.

Wann: Freitag, 13. Dezember 2019
Wo: Stand INFORMIEREN & HELFEN

Die Einnahmen werden an einen wohltätigen Zweck gespendet.
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Mobile Cinema übergibt Spende

Auch nach dem 200. Geburtstag des Fahrrads veranstaltete die Stadt Mannheim in diesem Jahr in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die Fahrradkinoreihe VRN Mobile Cinema. Der Erlös des Kino-Ticketverkaufs soll dabei für ein Mannheimer Projekt zur Förderung der Bewegung von Kinder und Jugendlichen eingesetzt werden. Am Mittwoch, 13. November 2019, wurde die Spende an den Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Mannheim e.V. übergeben.

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Wenn Klimaschutz auf Inklusion trifft … und Behindertenparkplätze wegfallen sollen

Nicht erst seit die Bewegung „Fridays for future“ unterwegs ist, machen sich viele von uns Gedanken um Klima- und Umweltschutz. Dabei gilt es viele Aspekte abzuwägen. Dazu gehört auch, wie Inklusion und Teilhabe möglich bleibt für mobilitätseingeschränkte Menschen, die nicht Busse und Bahnen nutzen können. In Stuttgart wird derzeit über eine autofreie Innenstadt nachgedacht. Die hätte zur Folge, dass auch sog. Behindertenparkplätze wegfallen würden. Auf Nachfrage der „Stuttgarter Zeitung“ hat der LVKM dazu Stellung genommen.

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Bundesteilhabepreis 2019 verliehen: Inklusive Mobilität

Bei den Inklusionstagen der Bundesregierung Mitte November 2019 wurde erstmals der Bundesteilhabepreis zum Thema „Inklusive Mobilität“ verliehen. Die „TOP 10“ haben sich in ganz unterschiedlicher Weise dem Thema genähert. Es geht um barrierefreien Nahverkehr, Reisebegleitung, Grünzeitverlängerung für mobilitätseingeschränkte Menschen per Funksignal, InklusionsTaxi – Taxi für alle“ u.v.m.

Mehr zu den ausgewählten Projekten finden Sie hier…
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Porsche-Museum Stuttgart lädt zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ ein

Seit 2012 lädt das Porsche-Museum in Stuttgart zu besondere Veranstaltungen rund um den „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ ein. „Wir möchten Porsche auch für Menschen mit Handicap erlebbar machen. Und umgekehrt Nicht-Behinderten einen Eindruck vom Leben mit einer körperlichen oder psychischen Einschränkung vermitteln“, erklärt Achim Stejskal, Leiter des Porsche Museums. „Menschen mit Handicap bringen eine ganz besondere Perspektive mit“, erklärt Achim Stejskal. „Diese Erfahrung möchten wir gern mit unseren Besucherinnen und Besuchern teilen.“Dieses Jahr gibt es z.B. Werksführungen für Gehörlose und in Leichter Sprache sowie Sonderführungen zur Elektromobilität in Leichter Sprache, für Sehbehinderte, für Gehörlose und für Demenzkranke. Das Porsche-Museum ist umfassend barrierefrei gestaltet.

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LVKM nimmt Stellung zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes

Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes vorgelegt. Die Verbändeanhörung hat der Landesverband zu einer Stellungnahme genutzt. Wir haben den Entwurf im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet, da Menschen mit Behinderungen zu einer besonderen Zielgruppe der Wohnungsbauförderung zählen. Wir bedauern, dass z.B. Wohnraum für Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen, die unter das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) fallen, nicht vom Geltungsbereich des Landeswohnraumförderungsgesetzes fällt. In den nächsten Jahren soll eine landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei aufgebaut werden. Hier regen wir an, dass die barrierefreien Wohnungen gesondert ausgewiesen werden, da nur so festgestellt werden kann, ob ausreichend barrierefreie Wohnungen zur Verfügung stehen.

Die Stellungnahme finden Sie zum Nachlesen hier…
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Bundesteilhabegesetz (BTHG): Streit um Finanzierung in Baden-Württemberg

Die kommunalen Landesverbände und die Landesregierung Baden-Württemberg streiten sich um die Finanzierung der Kosten für die Umsetzung des BTHG. Daher gibt es derzeit eine „Denkpause“ in den Verhandlungen um einen sog. Landesrahmenvertrag, der die Basis für die Leistungserbringer (Einrichtungen und ambulante Dienste) bildet. Die Unsicherheit bei allen Beteiligten ist groß. Auf Presseanfragen haben wir deutlich gemacht, dass der Streit um die Finanzierung nicht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden darf. Diese haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe und müssen auch nach dem Jahreswechsel die Garantie haben, dass die notwendigen Leistungen erbracht und finanziert werden. Wir hoffen, dass der Streit in den nächsten Wochen beigelegt wird und die Verhandlungen zu einem guten Ende kommen.

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Bundesteilhabegesetz (BTHG): Instrument zur Ermittlung des indivuellen Hilfebedarfs für Erwachsene (BEI_BW) ist fertig!

Die nächste Reformstufe des BTHG kommt. Im Oktober 2019 haben sich die kommunalen Landesverbände, die Leistungserbringer (Liga der Freien Wohlfahrtspflege, BWKG) und die Interessensvertretungen behinderter Menschen unter der Moderation des Ministeriums für Soziales und Integration auf ein landesweit einheitliches Instrument zur Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs für Erwachsene (BEI_BW) verständigt. Dieses Instrument wird für den Bereich der Eingliederungshilfe eingesetzt. Was noch fehlt, sind Erläuterungen (u.a. ausgefüllte Musterbeispiele, Erläuterungen für Mitarbeiter der Eingliederungshilfe, Menschen mit Behinderungen und Angehörige). Für Kinder und Jugendliche wird es ein eigenes Instrument geben, das aber noch entwickelt werden muss.

Den Leitfaden für Erwachsene finden Sie hier…

Weitere Informationen rund um die Frage der Bedarfsermittlung in Baden-Württemberg finden Sie hier…
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„Bauchentscheidungen – wissen, was jetzt gut ist“ – Neuauflage des Flyers

Vorgeburtliche Untersuchungen wie der Pränatest auf das down Syndrom – oder ganz aktuell – auf Mukoviszidose verunsichern werdende Eltern. Und viele Menschen mit Behinderungen sehen ihr Recht auf Leben bedroht. Eine breit angelegte Debatte über das Lebensrecht behinderter Menschen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt. Der Verein Kidshamburg hat seinen Flyer „Bauchentscheidungen – wissen, was jetzt gut ist“ im September 2019 komplett überarbeitet. Er will werdenden Eltern eine Entscheidungshilfe geben, indem er Hinweise über Tests in der Schwangerschaft gibt.

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Benny Over: Regenwald- und Klimaschutz für Vorschulkinder

Er ist ein echter Mutmacher: Benny Over ist an Muskeldystrophie erkrankt, sitzt deshalb im Rollstuhl und wird dauerbeamtet. Sein ehrenamtliches Engagement widmet er den Orang Utans, dem Regenwald- und Klimaschutz. Mit seinem Projekt möchte er vor allem Kinder und Jugendliche dazu zu bewegen, ihr Konsumverhalten pro Regenwald- und Klimaschutz zu verändern. Ein Trickfilm, zwei Bücher und zahlreiche Videos von seiner Reise ins Land Orang-Utans (2016) sind dabei wichtige Informationsträger.

Den Film und viele weitere Infos finden Sie hier…
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„Menschsein“ – Der Film – in vielen Kinos am 3. Dezember 2019

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember 2019). An diesem Aktionstag gibt es den berührenden Film „Menschsein“ bundesweit in rund 100 Kinos zu sehen, denn: „Inklusion muss laut sein!“ Der Dokumentarfilm von Dennis Klein ist eine etwas andere Weltreise: „405 Tage. 23 Nationen. 19 Sprachen. Eine Frage: Was hat Menschsein mit Behinderung zu tun?“

Den Trailer zum Film und weitere Informationen gibt es hier…
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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet: Leben ist kein Schaden

Am Dienstag dieser Woche hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht haftet, wenn das Leben eines Patienten aufgrund künstlicher Ernährung erhalten wird. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet und auch nicht anderweitig seinen Willen geäußert, welche Haltung er zum Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen hat. Der Sohn des Patienten, der an einer fortgeschrittenen Demenz erkrankt war, hatte den behandelten Arzt auf Schadensersatz verklagt. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden zu betrachten, meinten die Richter.

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Bundesgerichtshof (BGH): Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Gestern hat der BGH ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Der BGH entschied, dass Sportlehrer eine sog. Amtspflicht hätten, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Ein Notruf allein reiche nicht aus. In dem Prozess ging es um einen ehemaligen Abiturienten aus Wiesbaden, der im Jahr 2013 beim Aufwärmen im Sportunterricht zusammengebrochen und seitdem zu 100 Prozent schwer behindert ist. Der ehemalige Schüler hatte das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Der BGH gab der Klage teilweise Recht und verwies die Sache zur endgültigen Klärung an das Berufsgericht zurück. Das dortige Gericht hatte versäumt, ein entsprechendes medizinisches Gutachten einzuholen.

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Landtag hat (befristetes) Gesetz zum inklusiven Wahlrecht beschlossen

Die gute Nachricht: Bei der Kommunalwahl im Mai sind erstmals alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am späten Mittwochnachmittag in zweiter Lesung der bestehende Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, abgeschafft – wenn auch nur befristet bis Herbst 2021. Bis dahin muss auch der Bundestag über das Bundestagswahlrecht neu entscheiden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf der SPD fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde der von den Regierungsfraktionen GRÜNE / CDU eingebrachte Gesetzentwurf.
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Bundesregierung macht den Weg frei für E-Roller mit Lenk- bzw. Haltestange

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Doch bevor „Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- bzw. Haltestange“ – besser bekannt als E-Roller oder E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor – bei uns durch die Städte flitzen dürfen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die E-Roller gelten als wichtigen Baustein für den Klimaschutz, der die „letzte Meile“ zwischen Haltestelle und Arbeitsplatz schließt. E-Tretroller mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km / Stunde sollen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Der LVKM sieht einen Konflikt zwischen Fußgängern – insbesondere mobilitätseingeschränkten Fußgängern – und den drei Mal so schnellen E-Tretrollern. Auf schmalen Gehwegen kann dies gefährlich werden. Dies gilt auch für „wild abgestellte“ E-Tretroller auf Gehwegen, die ein Hindernis oder eine Stolperfalle sein können. Bei einer Anhörung im Landesverkehrsministerium Mitte März hatte der LVKM darauf bereits mündlich verwiesen, ebenso die Vertreter der Blinden- und Sehbehindertenverbände. Nun hat der LVKM eine ausführliche schriftliche Stellungnahme nachgereicht.

Sie können die Stellungnahme nachlesen hier…
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Inklusives Wahlrecht („Wahlrecht für alle“) kommt vor der Kommunalwahl am 26. Mai

Der LVKM hatte um Unterstützung für den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion geworben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ haben, ersatzlos abzuschaffen. Am Dienstag dieser Woche haben nun die GRÜN-SCHWARZEN Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Ziel ist es, den Wahlrechtsausschluss für die Kommunalwahlen im Mai, für Bürgermeisterwahlen, für Abstimmungen auf kommunaler Ebene sowie für die Landtagswahl 2021 aufzuheben. Das Gesetz soll aber befristet gelten bis 24. Oktober 2021. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das dem Bund aufgetragen hat, das Bundestagswahlrecht verfassungskonform zu ändern. Das Gesetz soll in einem verkürzten Verfahren Anfang April 2019 beschlossen werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie kompakt hier…
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SWR Landesschau: Valentinas Kampf um einen Schwerbehindertenausweis

Eigentlich ist alles klar, sollte man meinen. Valentina ist von Geburt an behindert, sogar schwer behindert. Das steht im Schwerbehindertenausweis. Doch jetzt geht es um die Frage, ob Valentina auf einem Rollstuhlparkplatz parken darf, also um das Merkmal „aG“. Ärztliche Gutachten belegen, dass Valentina nur ganz kurze Strecken gehen kann, wenn überhaupt. Doch das reicht den Behörden nicht – und haben ihr das Merkmal „aG“ bei einer Überprüfung weggenommen. Ihre Mutter kämpft nun um Valentinas Rechte. Valentina ist kein Einzelfall, leider.

Sehen Sie den Bericht in der SWR-Landesschau hier…
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