Alles ist anders durch Corona. Und nun beginnen die Sommerferien und viele von uns verbringen ihn zuhause. Im von Aktion Mensch geförderten Projekt „Inklusive Wanderbotschafter/innen im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald“ wurden eifrig neue Wanderwege für Rollstuhl gesucht, getestet und nun auch veröffentlicht. Unser Landesverband war dabei einer der „Geburtshelfer“ und so freuen wir uns umso mehr über das gelungene Ergebnis. Vier Touren im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald warten nun auf Besucher mit und ohne Behinderung. Die Tourentipps gibt es in den Rathäusern im Gebiet des Naturparks oder online. Sie können Sie auch bestellen bei der Naturparkgeschäftsstelle.

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Im Sommer 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (bmas) eine Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Die Studie bestätigt, dass Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. In Baden-Württemberg betrifft dies rund 6.000 Menschen. Vor der Kommunalwahl 2019 wurde der Wahlausschluss vorübergehend ausgesetzt. Nun soll dauerhaft ein inklusives Wahlrecht eingeführt werden. Am 28. Mai 2020 haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Und am 16. Juni 2020 hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Der LVKM hat zu beiden Entwürfen im Anhörungsverfahren Stellung bezogen. Elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es höchste Zeit für ein inklusives Wahlrecht!

Die ausführlichen Stellungnahmen finden Sie hier und hier…

Schulen und Kitas sind größtenteils wieder offen. Es gelten aber noch immer klare Verhaltens- und Hygieneregeln. Mit der Öffnung der Einrichtungen sind Freude und Erleichterung, aber auch Sorgen und Ängste verbunden. Vor diesem Hintergrund hat die gemeinnützige Hamburger Treuhandstiftung SeeYou des Katholischen Kinderkrankenhauses Wilhelmsstift überlegt, was sie dazu beitragen kann, über einen vernünftigen Umgang mit dem Corona-Virus aufzuklären. Das Ergebnis ist der (nicht barrierefreie) Erklärfilm mit Wilhelm und Wilma.

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Aus der Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei die stationäre Pflege oftmals die „bessere Wahl“ als die häusliche Pflege. Dies sagte er gestern im ZDF-Morgenmagazin. Am Abend hat der Bundestag das umstrittene (und etwas nachgebesserte) Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt). Positiv ist z. B., dass die Rahmenempfehlungen künftig auf die flächendeckende Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege hinwirken sollen. Auch sind betreute Wohnformen der Eingliederungshilfe explizit als Leistungsorte für außerklinische Intensivpflege vorgesehen. Die Selbsthilfeverbände behinderter Menschen haben seit August 2019 heftig protestiert.Die Sorge ist nach wie vor groß, gegen den eigenen Willen aus Kostengründen in eine stationäre Wohnform zu müssen, denn die Formulierung „berechtigte Wünsche“ lässt Spielraum für Interpretation.

Den 7-minütigen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier…

Die Debatte im Bundestag sowie den Gesetzestext und die Änderungsanträge finden Sie hier…

Am Mittwoch lud die Inklusionskonferenz Reutlingen im Hofgut Hopfenburg in Münsingen auf der Schwäbischen Alb zu einer ganz besonderen Talkrunde ein – natürlich als virtuelle Veranstaltung. Reutlingen Landrat Thomas Reumann hatte als Gäste Sozialminister Manne Lucha MdL und Kreisbehindertenbeauftragten Tobias Binder eingeladen. Soziale Isolation, flächendeckende Testungen in Einrichtungen und Homeschooling für Kinder mit Förderbedarf sind nur einige der Themen, die auf der Liste standen. Das Gespräch ist auch spannend für alle, die nicht im Landkreis Reutlingen leben.

Sie können den 75-minütigen Talk – mit Gebärdensprache – hier verfolgen…

Mit Wirkung vom 28. März 2020 wurde im Infektionsschutzgesetz (IfSG)neu der § 56 Absatz 1 a eingefügt. Nun haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles, wenn aufgrund behördlicher Anordnung Kita und Schulen geschlossen sind. Dies gilt selbstverständlich auch für Schulkindergarten und SBBZ. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Eine Entschädigung wird max. für 6 Wochen gezahlt – und auch nur für die Zeiten außerhalb der Ferien. Bei behinderten Kindern, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Altersgrenze von 12 Jahren nicht.

Sie finden alle notwendigen Informationen gebündelt hier…

Berlin. Seitdem die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Kitas und Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, müssen häufig die Angehörigen die vollständige Betreuung zuhause sicherstellen. Viele Familien sind damit schnell überlastet. Hinzu kommt, dass die sonst üblichen ambulanten Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste aktuell kaum bis gar nicht zur Verfügung stehen. Damit die Ansprüche auf den für Unterstützungsleistungen einsetzbaren Entlastungsbetrag nicht verfallen, sondern auch später in Anspruch genommen werden können, hatte die Lebenshilfe bereits gefordert, die Frist für die Nutzung des Entlastungsbetrages (Paragraf 45 b Sozialgesetzbuch XI) zu verlängern. Die Lebenshilfe begrüßt nun, dass ihr Vorschlag im seit gestern vorliegenden Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgegriffen worden ist. Danach sollen die 2019 nicht beanspruchten Entlastungsleistungen noch bis zum 30. September 2020 eingelöst werden können. Außerdem soll die Struktur dieser Unterstützungsangebote gesichert werden, in dem Mehrausgaben und Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Erfreulich ist auch, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen in einem Brief an die Lebenshilfe anerkannte, dass die aktuelle Schließung von Kitas und Werkstätten eine akute Pflegesituation darstelle und somit die pflegenden Angehörigen, die nun plötzlich in eine Betreuungssituation gekommen sind, grundsätzlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld (Paragraf 44 a Sozialgesetzbuch XI) für bis zu zehn Arbeitstage haben. Dafür müssen die Angehörigen einen Antrag bei ihrer Pflegekasse stellen.
Unbeantwortet vom Gesundheitsministerium blieb jedoch bislang die Forderung der Lebenshilfe, dass Frühförderstellen für Kinder mit Beeinträchtigung, die ihre Leistungen derzeit nicht anbieten dürfen, auch von der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgleichszahlungen erhalten, um langfristig ihre Existenz zu sichern. „Wir sind dankbar für die wichtigen und umfangreichen Schutzschirmpakete. Allerdings verstehen wir nicht, warum mit dem aktuellen Schutzschirm im Umfang von einer Milliarde Euro die medizinischen Leistungen in der Frühförderung nicht abgedeckt sind. In der Frühförderung gilt wirklich, dass man mit wenig Geld Entscheidendes für Kinder mit Beeinträchtigungen bewirken kann. Daher müssen Frühförderstellen mit ihrer Komplexleistung abgesichert werden, hier muss Minister Spahn unbedingt noch nachbessern“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Gesundheitsministerin a.D.

Familien mit behinderten Kindern wissen ganz genau, wie sich das Leben mit einem behinderten Kind plötzlich verändert. Dies greift der Fachtag „Plötzlich ist alles anders!“ auf. Die Stephen-Hawking-Schule in Neckargemünd lädt zu einem Ratgeberfachtag für Eltern von Kindern mit körperlich und motorischen Einschränkungen ein. In den Arbeitsgruppen geht es u.a. um das Bedarfsermittlungsinstrument zum BTHG, die Versorgung und Finanzierung von Hilfsmitteln, Nachteilsausgleich, die Rolle der Sonderschulen in der Inklusion sowie um das sog. Behindertentestament.

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Zum barrierefreien Ernährungsführerschein passt das Projekt „Kochen kann ich auch“. Seit über zehn Jahren bietet der LVKM leckere Rezepte mit einer umfassenden Anleitung mit wenig Text und viele Bilder an. Er wollte damit Menschen mit Behinderungen ermöglichen, preiswert und gesund selber zu kochen. Über 150 Rezepte wurden entwickelt.

Sie finden diese auf einer CD zusammengefasst (Preis: 7,50 Euro bzw. 5 Euro ermäßigt für Menschen mit Behinderungen) oder auch online hier…

Mit barrierefreien Materialien können jetzt auch Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und Einschränkungen den Ernährungsführerschein machen. Es ist ein Baustein zur Umsetzung der Ernährungsbildung im Unterricht. Entwickelt wurden die Materialien von den Medienberatungszentren der Schlossschule Ilvesheim und dem SBBZ Stegen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch vom Ministerium Ländlicher Raum war bei der Vorstellung in Stegen diese Woche dabei.

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