Spastikerverein Mannheim - unser Blog:

Informationen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

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Diskussion um die Reform des Jugendhilferechts

Die Diskussion um die Reform des Jugendhilferechts (SGB VIII) dauert seit Jahren an. Bereits mehrere Bundesregierungen formulierten in ihren Koalitionsverträgen, das Jugendhilferecht zu reformieren und einheitliche Lösungen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen (SGB VIII) bzw. Kindern und Jugendliche mit geistiger bzw. körperlicher Behinderung (SGB XII) zu schaffen. Doch Antworten darauf gibt es nun vermutlich auch frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Die Fachverbände haben nun erneut ihre Erwartungen an ein einheitliches Leistungsrecht formuliert.

Diese können sie hier nachlesen…
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Neues Projekt der LAG GLGL: „Inklusionsbeobachtung und –begleitung in BW“

Letzte Woche stellte die LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Baden-Württemberg ihr neues Projekt „Inklusionsbeobachtung und –begleitung in Baden-Württemberg“ vor. Mit Unterstützung der Lechler- und der Heidehof-Stiftung will die LAG vor allem die Inklusion im Bildungsbereich kritisch beobachten und begleiten. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und liegt in den Händen von Kirsten Ehrhardt.

Mehr dazu hier…
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Forschungsbericht: Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben in den Bereichen der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind eine bedeutende Komponente der Arbeitsmarktpolitik. Bereits im März hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Forschungsbericht als Teil eines mehrstufig angelegten Konzepts zur Evaluation dieser Leistungen vorgestellt. Der Bericht basiert auf qualitative Befragungen von Betroffenen, die über die Agentur für Arbeit erreicht wurden.

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BTHG in Leichter Sprache: Neue Regeln für Werkstätten für behinderte Menschen

Gesetze zu verstehen, ist auch für Juristen immer wieder eine Herausforderung. Gut, dass im Zuge von Inklusion immer mehr Gesetze auch in allgemein verständliche Sprache übersetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die die Werkstätten für behinderte Menschen betreffen, in Leichte Sprache übersetzt. Erklärt werden vor allem die neuen Regeln wie z.B. die Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte, die Stellung der Werkstatträte, die Aufgaben der Frauenbeauftragten oder auch die finanziellen Verbesserungen. Das Heft umfasst 22 Seiten.

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Wir.Schaffen.Was.

Unter diesem Motto verbrachten 9 Auszubildende und die Ausbildungsverantwortliche Sabine Harich aus Area 10 den diesjährigen ''Social Day'' am 17. September 2016 bei dem ''Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. Mannheim''.

In regelmäßigen Abständen wird dieser Tag von und für die Auszubildenden der Area 10 organisiert und veranstaltet. Einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten und Menschen helfen – mehr Gründe braucht es eigentlich nicht um zu zeigen, weshalb dieser Tag so wichtig ist. Zudem haben die Auszubildenden die Möglichkeiten, sich untereinander besser kennen zu lernen, sich auszutauschen und nebenbei den Zusammenhalt in der Gruppe zu stärken.

In jüngster Vergangenheit durften sich bereits Bewohner eines Altersheims über einen Spielenachmittag freuen. Es wurde gewürfelt, viel gelacht und die Möglichkeit, am ''Bingotisch'' Souvenirs zu gewinnen, rege genutzt. ''die Tafel Mannheim'' wiederum profitierte von den großzügigen Lebensmittel- und Geldspenden von Kunden, die vor einem bekannten Supermarkt eingesammelt wurden.

In diesem Jahr übernahm ich die Planung und die Umsetzung. Unterstützt wurde ich von Sabine Harich (708). Es war im März diesen Jahres, als wir uns überlegen mussten, wann dieser Tag nun stattfinden soll. Und dann kam der ''Freiwilligentag'' der Metropolregion Rhein-Neckar ins Spiel, der alle zwei Jahre im September statt findet. Unterschiedlichste Projekte von verschiedenen Unternehmen und Amtsträgern werden angeboten, Materialien werden gesponsert, Bürger zum Unterstützen ermutigt. Riesige blaue Würfel vor Bahnhöfen aufgestellt, regionale Werbung geschaltet. Die Institutionen wie beispielsweise Kindergärten bieten einen spannenden Einblick hinter die Kulissen. Mitmachen kann jeder; ob der erfahrene Ehrenamtliche, der einen Teil oder sowieso seine gesamte Freizeit dafür ''opfert'', oder jemand, der ''nur'' mal reinschnuppern will. Und vielleicht gefällt ihm das so gut, dass er wiederkommt und sich darüber hinaus zukünftig engagiert.

Uns überzeugte die große Anzahl an Projekten (390) und die relativ schnelle und einfache Anmeldung über die Homepage. Somit stand fest, dass wir diese Möglichkeit nutzen würden. Beim Sichten der vielen, vielen Projekte wurde eingegrenzt, aussortiert und wieder einsortiert. Es gab Schulen, die neu gestrichen werden sollten; ausgedehnte Ausflüge mit Bewohnern von Altersheimen; Flohmärkte wurden angeboten usw. Uns stach jedoch ein ganz bestimmtes Projekt ins Auge. Und deshalb entschieden wir uns letztendlich für das Projekt ''Ab in's (Hoch)Beet'' in Mannheim. Uns begeisterte die Aussicht den Mitgliedern dieses Vereins mit den errichteten Hochbeeten eine ganz besondere Freude zu machen und etwas Nachhaltiges zu schaffen.

Konzipiert sind diese Hochbeete extra für Rollstuhlfahrer, damit diese auch die Möglichkeit bekommen, mitzuwirken und eigenes zu erschaffen, indem sie selbst Pflanzen und Kräuter setzen können. In der Natur zu arbeiten, ist nach dem Alltag in geschlossenen Räumen zusätzlich eine willkommene Abwechslung.

Einen Teil des Projekts sollte die Aufstellung, Bepflanzung und Bewässerung der Hochbeete darstellen. Hinzu kamen Rückschnitte von Hecken und Sträuchern und das Befreien des Sandkastens von Unkraut. Dieser sollte im Anschluss mit einer großen Plane abgedeckt werden, um erneuten ''Wildwuchsbefall'' zu verhindern. Zusätzlich sollte dieser mit Rindenmulch aufgeschüttet werden. Ebenfalls auf der To-Do-Liste stand die Säuberung des Maschendrahtzauns, welcher sich unmittelbar hinter den geplanten Hochbeeten befindet. Es gab noch weitere Arbeiten, die ich abkürzend aufzählen möchte: Zusammenrechen von dem erwähnten Rückschnitt, Bewässern einer bereits bepflanzten Stelle und Stecken von Blumenzwiebeln in dieselbigen.

Wir waren begeistert über die Vielfalt der Möglichkeiten und so meldete ich uns für dieses Projekt an. Leider konnte z.B. aufgrund von Urlaub nicht jeder Auszubildende teilnehmen, somit entstand trotzdem eine Gruppe von immerhin zehn Menschen. Mit an Bord waren also Lara, Luca, Andrea, Sabine, Michelle B., Angelika, Luisa, Caroline, Michelle G. und ich. Die Projektverantwortliche und 2. Vereinsvorsitzende Birgit Junker baute zu mir Kontakt auf und wir besprachen alle wichtigen Details. Die Freude und Dankbarkeit war schon im Vorfeld zu spüren, deshalb war ich froh über die getroffene Entscheidung.

Am großen Tag, trafen wir uns also, am Hauptbahnhof von Mannheim. Vorfreude und Aufregung lag in der Luft, wir alle fragten uns, was da wohl auf uns zukommen würde. Was genau haben wir zu tun, ist alles gut organisiert u.s.w. Die ''Sorgen'' waren, wie sich sich später herausstellten sollte, gänzlich unbegründet. Wir fuhren mit der Straßenbahn und bald danach kamen wir auch schon an. Dort trafen wir dann auf Sabine, die direkt dorthin kam und Birgit, die anderen Helfer und die Vereinsunterstützer. Die Mitglieder waren auch schon da und teilweise sehr aufgeregt, sie wussten natürlich was heute geschehen würde. Wir bekamen die obligatorischen Gartenschuhe und das blaue ''wir-schaffen-was''-T-Shirt und dann ging es auch schon los.

Entgegen der Wettervorhersage, die Regen ankündigte, hatten wir unglaubliches Glück, den bis zur ersten Hälfte des Tages strahlte die Sonne vom Himmel und brachte eine spätsommerliche angenehme Temperatur mit sich. Eingeteilt in verschiedene Gruppen machten wir uns an die Arbeit. Jede Gruppe hat eine eigene Aufgabe zu bewältigen. Es wurde gerecht; gepflückt; getragen; gekehrt; gepflanzt; gewässert; Aber natürlich auch geschwitzt, und ganz wichtig: viel gelacht :) Jeder gab sich große Mühe und so kamen wir schnell voran:

Nach der Halbzeit und einer 30-minütigen Pause, wo gesnackt und sich in der großen Runde ausgetauscht wurde, ging es auch schon weiter. Die Teams wurden zwischendurch ausgetauscht, so dass man auch Abwechslung hatte und keine Langeweile aufkommen konnte. Die Mitglieder beobachteten uns während der gesamten Zeit sehr genau bei der Arbeit und der ein oder andere hat auch Hilfe angeboten. Spät am Nachmittag, als dann die Hochbeete endlich standen, waren sie an vorderster Front mit dabei, um selbst eine Pflanze ins Hochbeet zu setzen. Als wirklich alles fertig war, die Geräte aufgeräumt, das Schnittgut weggefahren, der Müll weggebracht wurde, gab es natürlich noch das obligatorische Abschlussfoto.

Nach einer kleinen Dankesrede von Birgit erhielt jeder Helfer als Dankeschön eine schöne Topfpflanze, die wir mit nach Hause nehmen konnten.

Außerdem wurden wir noch zum Grillessen eingeladen, was ein schöner Abschluss für diesen Tag war. Einige von uns blieben noch, andere mussten leider schon früher gehen. Man konnte sich gut unterhalten, alle waren erleichtert und froh, dass alles so gut klappte.

Irgendwann mussten auch wir den Heimweg antreten. Mit dem Wissen, dass wir den lieben Mitgliedern dieses Vereins eine große Freude machen konnten.
Wir hatten uns definitiv für das richtige Projekt entschieden!

Jessica Grün, (708 Heidelberg)


Ein großes Dankeschön an alle Azubis, die wichtigsten Personen an diesem Tag, ohne die das alles nicht geklappt hätte. Vielen Dank Sabine für deine Unterstützung. Ich danke ebenso Birgit und eurem Verein für diesen tollen Tag, sowie den anderen Helfern. Zum Schluss möchte ich natürlich noch unserem Unternehmen bzw. dem Area Team danken, die uns jedes Jahr diesen Tag ermöglichen.
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Erste Sitzung des Landesbehindertenbeirates – Forderung nach barrierefreien und bezahlbarem Wohnraum

Am 15. März 2017 fand die erste Sitzung des neu gewählten Landesbehindertenbeirates statt. Daran teilgenommen hat auch Sozialminister Lucha, um einen Überblick über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg zu geben. „Wir brauchen mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum“, stellte Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner klar. Einstimmig verabschiedete der Landesbehindertenbeirat eine entsprechende Resolution, die sich insbesondere an die Akteure der Wohnraum-Allianz richtet. Um schneller und kostengünstiger bauen zu können, so ein Vorschlag der Wohnraum-Allianz, sollten die Anforderungen an den barrierefreien Wohnungsbau reduziert werden.

Die offizielle Pressemitteilung finden Sie hier…

Unsere Zusammenfassung finden Sie hier…
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Barrierefrei ins Stadion – neuer Online-Wegweiser www.barrierefrei-ins-stadion.de

Fußball verbindet Menschen. Vor 10 Jahren, zur Fußball-WM in Deutschland, entstand erstmals ein Bundesliga-Reiseführer. Jetzt gibt es diesen im Internet für die Stadien der Fußball-Bundesliga und der 3. Liga. Dabei geht es nicht nur um den Service für Fußballfans im Rollstuhl, sondern auch um viele Informationen für blinde / sehbehinderte oder gehörlose Fans. Außerdem gibt es viele Informationen auch in Leichter Sprache. So macht Fußball Spaß.

Überzeugen Sie sich selbst…
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„Toilette für alle“ in der WIRSOL Rhein-Neckar-Arena Sinsheim offiziell eröffnet

„Wir rocken und rollen für Hoffe!“ - Die TSG 1899 Hoffenheim ist der erste Bundesliga-Fußballclub in Baden-Württemberg – und nach dem FC Bayern der zweite bundesweit – mit einer „Toilette für alle“ im Stadion. Am Dienstag konnten der LVKM im Rahmen einer Pressekonferenz die „Toilette für alle“ mit vielen interessierten Gästen mit und ohne Behinderung eröffnen.

Mehr dazu hier…

Auch die Rhein-Neckar-Zeitung hat darüber berichtet. Lesen Sie selbst hier…
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Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen (ÖPNV) nun per Erlass geregelt

Was lange währt … mehrfach wurde die Mitnahme von E-Scootern in Bussen verweigert, weshalb an mehreren Gerichten in Deutschland Klagen eingereicht wurden. Unter der Federführung des Landesverkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen konnte nun eine Einigung bundesweit erzielt werden. Auf dem Wege eines Erlasses sind die Voraussetzungen für die Mitnahme von E-Scootern festgelegt worden. Während es für E-Rollstühle eine Beförderungspflicht besteht, wurde diese bei E-Scootern bezweifelt. Nun wurden Kriterien für E-Scooter und Busse vereinbart.

Den Erlass vom 15. März 2017 finden Sie hier…

Eine Zusammenfassung finden Sie in einem Bericht des WDR…
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Seit 1. Februar 2017 Bußgeld für nicht genutzte Rollstuhl(nutzer)-Rückhaltesysteme

Eine sichere Beförderung von Rollstuhlnutzern ist schon immer ein wichtiges Anliegen. Bereits seit 30. Juni 2016 gibt es durch die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Autos. Seit 1. Februar 2017 wird nun für Verstöße auch ein Bußgeld von 30 Euro fällig, wenn ein vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder ein Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt ist (Ziffer 100.1 der Bußgeld-Katalog-Verordnung). Ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro bzw. 30 Euro sind vom Halter bzw. Fahrer zu zahlen, wenn das Rückhaltesystem nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurde (Ziffer 203.a bis 203.f) nachzulesen hier…

Eine gute Zusammenfassung der Neuerungen hier nachzulesen…
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Musikschulen im Land bieten auch Kurse für Menschen mit Behinderungen an

Jeder Mensch hat ein Recht auf musikalische Entwicklung und Förderung. Die Musikschulen im Land wollen ihren Beitrag für eine inklusive Gesellschaft leisten und halten Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung bereit. Eine Arbeitsgruppe beim Musikschulverband begleitet diese Aktivitäten und hilft auch weiter, um die „Musikschule für alle“ flächendeckend umzusetzen.

Mehr dazu hier…
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Dokumentation der Inklusionstage 2016 des Bundesministeriums für Arbeit online

Im Oktober 2016 trafen sich in Berlin rund 500 Menschen mit und ohne Behinderung, um sich austauschen über das Schwerpunktthema „inklusiver Sozialraum“. Wir durften ebenfalls dabei sein und unser Projekt „Toiletten für alle in Baden-Württemberg“ präsentieren. Seit heute morgen ist nun die umfangreiche Dokumentation der Inklusionstage 2016 online.

Alle Beiträge finden Sie hier…
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Verbände-Stellungnahme „Keine Aufnahme weiterer selektiver Untersuchungen in die Regelversorgung!“

„Eine Antwort auf die Frage, ob ein erfülltes, gelingendes Leben für das Kind und die Familie möglich ist, beantwortet die Pränataldiagnostik nicht. Sie nutzt nicht einmal denen, deren Befund negativ ist und führt alle anderen auf eine schiefe Ebene, auf der es fast kein Halten gibt," sagt bvkm-Geschäftsführer Norbert Müller-Fehling. Ein Bündnis von über 20 Gruppen und Institutionen, darunter auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) und das Diakonische Werk Württemberg, haben am Dienstag in einer Stellungnahme erneut Position zur Pränataldiagnostik genommen. Gestern stand das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinsamen Bundes-Ausschusses (G-BA).

Die Verbändestellungnahme finden Sie hier…

Ungeachtet der Kritik hat der G-BA gestern beschlossen, für werdende Eltern eine Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) als auch zum Methodenbewertungsverfahren zu veröffentlichen. Damit beauftragt wurde das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Bereits im August 2016 wurde der Auftrag erteilt für ein sog. Methodenbewertungsverfahren zur Einführung von NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die reguläre Schwangerenversorgung (= Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung).

Die Presse-Informationen des G-BA finden Sie hier…
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Spendenübergabe Erlös Adventsbasar

Am Ursulinen-Gymnasium ist es üblich, dass der Erlös aus dem Adventsbasar sozialen Einrichtungen zukommt. Obwohl der Basar 2016 wegen des Wasserschadens im Foyer auf kleinerem Raum im Neubau stattfinden musste, konnten die Schülerinnen und Schüler mit Selbstgebackenem und Selbstgebasteltem ein bisher nicht erreichtes Spitzenergebnis in Höhe von knapp 6.000 € an den Elternbeirat übergeben.

In der ersten Vollversammlung der Elternvertreter beschlossen diese die Verteilung des Geldes. Dem „Verein für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen“ konnte am 2. Februar in der Schule ein Scheck in Höhe von 2.000 € für dessen Projekte überreicht werden. Stellvertretend nahmen Frau Junker und Frau Seidel die Spende im Beisein von Leonie Füge (Schülersprecherin), Herrn Engert (stv. Schulleiter) und der EBR-Vorstände Kirsten Berg und Stefan Wiemers entgegen.

Der Rest der Einnahmen fließt weiteren sozialen Einrichtungen zu.

Wir freuen uns mit den Spendenempfängern und sind superstolz auf dieses Zeichen menschlicher Solidarität.

Sarah Wiemers, Kl. 8a
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In Freiburg wurden Leistungskürzungen angekündigt

Es war schon immer schwierig, wenn Leistungen der Pflegeversicherungen auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Sozialhilfe) treffen. Häufig wurde in der Vergangenheit über Vorrang und Nachrang der Leistungen gestritten. Nachdem in Freiburg das Schicksal des Dirk Bergen von den Medien aufgegriffen wurde, wurde ihm zugesagt, dass er auch künftig die notwendigen ambulanten Hilfen in der eigenen Wohnung erhalten wird. Doch anderen betroffenen Menschen mit Behinderungen wurden nun – laut einem Bericht der „Badischen Zeitung“ - Leistungskürzungen angekündigt.

Lesen Sie selbst hier…
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Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist verkündet – und tritt stufenweise in Kraft

Es ist wohl die umfangreichste Sozialrechtsreform seit Jahrzehnten – und die wohl am heftigsten diskutierte Reform: das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Vor dem Jahreswechsel wurde das Gesetz veröffentlicht, so dass die ersten Regelungen mit dem Jahresbeginn 2017 in Kraft treten konnten. Zugegeben, das ganze Paket zu durchschauen, ist schon allein des Umfangs wegen schwierig. Der LVKM bietet im Laufe des Jahres Infotage an, um vor allem Menschen mit Behinderungen, und deren Familien über die Neuerungen zu informieren.
Der Paritätische Gesamtverband hat einen guten Überblick zusammengestellt. Dort finden Sie auch den Gesetzestext (immerhin noch 107 (!) Seiten), eine Aufstellung, wann was in Kraft tritt sowie Informationen für Wohneinrichtungen.

Die Handreichungen sowie das Gesetz finden Sie hier…

Was sich ab 2017 durch das BTHG im Wesentlichen ändert (in Stichworten): Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserungen der Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Änderungen beim Schwerbehindertenausweis, Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen (bei erwerbstätigen Menschen mit Behinderungen).

Eine ausführliche Darstellung finden Sie in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier…
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Umfrage „beeinträchtigt studieren – best2“ gestartet

Das Deutsche Studentenwerk und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben zum zweiten Mal nach 2011 eine bundesweite Umfrage zur Situation der Studierenden mit Beeinträchtigung gestartet. Welche Herausforderungen müssen sie bewältigen? Wie gut greifen die Nachteilsausgleiche? Welche Unterstützungsangebote sind hilfreich? Welche Rolle spielen Lehrende und Kommiliton/innen? Mehr als 150 Hochschulen unterstützen das Projekt. Auch der LVKM unterstützt das Projekt und darum, sich ggf. an der Umfrage zu beteiligen.

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BARMER GEK stellt Pflegereport 2016 vor: Postleitzahl beeinflusst Art der Pflege

Gestern stellte die BARMER GEK ihren diesjährigen Pflegereport vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Pflege alter Menschen. Doch u.E. kann man manche der Ergebnisse durchaus auch auf Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf übertragen. „Die Menschen bekommen offenbar nicht immer die Pflege, die sie brauchen, sondern die, die vor Ort verfügbar ist“, betonte Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, bei der Vorstellung. Übertragen auf „unseren“ Personenkreis sagt der LVKM: „wo es keine barrierefreien ambulanten Wohnangebote auch für Menschen mit hohem Hilfe- und Unterstützungsbedarf gibt, bleiben die Betroffenen zuhause in den Familien oder in einem vollstationären Heim.“ Im Pflegereport finden sich aber Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen, sofern die Pauschalen von 266 Euro / Monat in Einrichtungen der Behindertenhilfe abgelöst würden durch die tatsächliche Einstufung in die Pflegegrade. Dies würde zu einer erheblichen Entlastung der Sozialhilfe und zu Kostensteigerungen bei der Pflegeversicherung führen. Was nun ab 2017 tatsächlich eintrifft, steht erst fest, wenn der Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz III entschieden hat. Dies soll noch vor Weihnachten geschehen.

Den aktuellen Pflegereport und weitere Infos dazu finden Sie hier…
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Landesverband gibt Stellungnahme zur Unterstützungsangebote-Verordnung ab

Die meisten Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, möchten möglichst lange und möglichst selbständig zuhause leben. Dabei brauchen sie im Alltag Unterstützung. Diese kann über die sogenannten zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 a ff. SGB XI (Pflegeversicherung) finanziert werden. Das Sozialministerium hat daher einen Entwurf einer Unterstützungsangebote-Verordnung vorgelegt, die regelt, welche Voraussetzungen die Angebote erfüllen müssen, damit pflegebedürftige Menschen die Hilfen über die Leistungen der Pflegeversicherung abrechnen können. Dabei zeigt sich, dass der Entwurf sich sehr stark an den Bedarfen alter pflegebedürftiger Menschen, die z.T. auch an Demenz erkrankt sind, orientiert. Die Belange von Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird durch den Verordnungsentwurf nur unzureichend berücksichtigt. So macht dem LVKM beispielsweise Sorge, dass zusätzliche Unterstützungsangebote nur durch ehrenamtlich Tätige erbracht werden dürfen (und z.B. nicht durch Minijobber oder andere hauptamtliche Kräfte). Der LVKM hat dies – und weitere Punkte – in seiner Stellungnahme aufgenommen.

Diese können Sie hier nachlesen…
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Bundesverfassungsgericht sieht in fehlender Barrierefreiheit eines Rollstuhlparkplatzes ein Verstoß gegen das grundrechtliche Benachteiligungsverbot

Auch diese Entscheidung betrifft eine Alltagsfrage und hat daher über den Einzelfall hinaus eine große Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde einer schwer behinderten Frau im Rollstuhl (u.a. Merkzeichen „aG“ und „H“ im Ausweis) stattgegeben. Darum ging es: die Frau parkte im Jahr 2009 auf einem ausgewiesenen Rollstuhlparkplatz. Der städtische Parkplatz war mit unregelmäßigem Kopfsteinpflaster gepflastert. Beim Versuch, vom Rollstuhl ins Auto umzusetzen, ist die Frau gestürzt und hat sich den rechten Unterschenkel gebrochen. Vor den Zivilgerichten machte die Frau, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend – und wurde abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat der anschließenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und dies damit begründet, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt für den von ihr eingerichteten und entsprechend gekennzeichneten Rollstuhlparkplatz müsse daher im Lichte des Benachteiligungsverbotes betrachtet werden. In einfachen Worten zusammengefasst: „ein extra ausgewiesener Rollstuhlparkplatz muss ohne wenn und aber barrierefrei gestaltet sein.“

Den Beschluss vom 24. März 2016 (1 BvR 2012/13) finden Sie zum Nachlesen hier…

Etwas einfacher zusammengefasst finden Sie die Infos dazu auch hier…
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte eines Menschen mit Behinderung

Fragestellungen rund um Leistungen für Menschen mit Behinderungen finden eher selten den Weg zum Bundesverfassungsgericht. In einer aktuellen Entscheidung vom 12. September 2016 (1 BvR 1630/16) hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts einem Menschen mit Behinderung den Rücken gestärkt. Das Gericht sah dessen Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz gefährdet. In der Sache ging es um die Höhe des Persönlichen Budgets. Das Sozialamt wollte die gestiegenen Kosten für die Assistenzkräfte, die im Rahmen des sog. Arbeitnehmermodells beschäftigt sind, nicht mehr übernehmen. Doch bis zur endgültigen Klärung der inhaltlichen Frage wäre dem Betroffenen das Geld ausgegangen und er wäre ohne notwendige Unterstützung dagestanden. Damit der Sachverhalt ohne Zeitdruck abschließend geklärt werden kann, gab das Bundesverfassungsgericht dem Mann Recht und verwies den Rechtsstreit zurück an die zuständigen Sozialgerichte.

Das Urteil können Sie hier nachlesen…

Wer lieber einer gute Zusammenfassung lesen mag, findet diese in einem Artikel in der „Ärzte Zeitung“…
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Tagungsdokumentation „Alle inklusive?! – Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen im Krankenhaus“

Exakt vor einem Jahr fand die Tagung „Alle inklusive?! – Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen im Krankenhaus“ im Tagungshaus der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Stuttgart statt. Die 100 Seiten starke Tagungsdokumentation steht nun als Download zur Verfügung unter

Bestellungen für gedruckte Exemplare nehmen wir ab sofort ebenfalls entgegen (Kosten 8,00 Euro / Exemplar zzgl. Versandkosten). Tagungsteilnehmer erhalten die Printversion auf Wunsch kostenfrei zugesandt.
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